Parlamentarische Bürgerinitiative für Julian Assange

Die Partei Wandel hat eine Bürgerinitiative für Julian Assange eingereicht. Sie fordert politisches Asyl für den WikiLeaks-Gründer.

Wien (OTS) – Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Großbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft. Genug ist genug: Der Wandel akzeptiert keine politischen Gefangenen in Europa und fordert deshalb die Freilassung von Julian Assange. Dafür hat die Partei über 500 Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative gesammelt. Diese kann nun online unterstützt werden. «Wir wollen, dass die österreichische Regierung den Druck auf die britischen und US-Behörden erhöht und dass sie, Assange politisches Asyl in Österreich gewährt. Die Ungerechtigkeiten sind nicht mehr zu akzeptieren. Das so etwas in Europa in aller Öffentlichkeit abgezogen wird, ist einfach unfassbar», sagt Wandel-Geschäftsführerin Dani Platsch.

Seit April befindet sich Assange im Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Die USA werfen ihm den Verstoß gegen das Spionagegesetz vor, weil er US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Der UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, stellt in seinem Bericht fest, dass Assange typische Anzeichen von ‹psychologischer Folter› zeigt und sein Leben mittlerweile in Gefahr ist.

«Es ist erschreckend, welcher rechtsfreie Raum, sich entwickelt hat: Mächtige gehen straflos über Leichen, und aus Journalismus wird Spionage. Wir sind in ernsthafter Gefahr, die Pressefreiheit zu verlieren», so Platsch. Deshalb fordert der Wandel die Regierung auf, sich dem Fall endlich anzunehmen.

Unterschrieben werden kann ab sofort auf der Parlamentswebseite: https://bit.ly/2WL5vHO

Mehr Informationen: https://assange.derwandel.at

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