Pensionistenverbands-Wohlmuth: Verfassungsgerichtshof-Klage bei Ausschluss der Pensionistenvertreter „fix“

ÖVP-Seniorenbund und FPÖ-Seniorenring sollen Überzeugungsarbeit in eigenen Parteien leisten

Wien (OTS) – Für den Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs Andreas Wohlmuth ist für den Fall, dass im Zuge der Beschlussfassung des Gesetzes zur Neugestaltung der Sozialversicherung die Pensionistenvertreter ihr letztes Stimmrecht verlieren, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof „fix“. „Das ist die einhellige Meinung auch aller im Seniorenrat vertretenen Verbände“, so der PVÖ-Generalsekretär.  

„Im Übrigen ist Präsidentin Korosec herzlichst eingeladen, ihren Parteiobmann Sebastian Kurz davon zu überzeugen, dass der Ausschluss der Pensionisten, immerhin eines Drittels der Bevölkerung und eines Drittels der Beitragszahler in der Krankenversicherung doch nicht so eine gute Idee ist“, erklärte Wohlmuth. Und auch der FPÖ-Seniorenring wird von Wohlmuth aufgefordert, die freiheitliche Sozialministerin Hartinger-Klein zum Umdenken zu bewegen. Wohlmuth: „Im Seniorenrat gibt es eine einstimmige Forderung nach Sitz und Stimme von Pensionistenvertretern in der Sozialversicherung. Wenn dann ein gegenteiliges Gesetz vorliegt muss man dann auch in der jeweils eigenen Parteien dafür kämpfen“, so Wohlmuth.  

Die Vertreter des Pensionistenverbandes werden jedenfalls in der nächstwöchigen Sitzung des Seniorenrates auf die Einbringung einer VfGH-Klage drängen. „Wenn der ÖVP-Seniorenbund und der FPÖ-Seniorenring nicht mitgehen, bringt eben der Pensionistenverband alleine die Klage ein“, so Wohlmuth abschließend.

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