Ministerkonferenz, 6./7.11. in Wien – Einladung zu Medienterminen – Pressekonferenz mit Innenminister Peschorn und Amtskollegen, 7. November 2019, 11:20 Uhr, BMI
Wien (OTS) – „Gemeinsam mit unseren Partnern aus dem Forum Salzburg und vom Westbalkan sowie mit Unterstützung von Schengen-Partnern, EU-Agenturen und Institutionen wollen wir eine neue Migrationskrise über den Westbalkan verhindern“, sagte heute, Dienstag, Innenminister Wolfgang Peschorn anlässlich der bevorstehenden Ministerkonferenz der mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft Forum Salzburg, die morgen und übermorgen im Rahmen des aktuellen österreichischen Vorsitzes im Forum Salzburg in Wien stattfindet.
Angesichts der Zuspitzung der Migrationssituation in Griechenland wird zudem morgen, Mittwoch, parallel zur Ministerkonferenz ein Treffen der Grenzpolizeichefs der eingeladenen Länder in Wien im BMI abgehalten, um ein gemeinsames Lagebild zu gewährleisten sowie unmittelbar erforderliche operative Maßnahmen in den Bereichen Schleppereibekämpfung, Grenzsicherung und Sicherheit zunächst auf polizeilicher Ebene zu besprechen. „Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Grenzpolizeichefs-Treffens werden wir übermorgen auf politischer Ebene notwendige Maßnahmen entlang der Westbalkanroute erörtern und einleiten“, sagte Peschorn.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt, über den vor allem am ersten Tag der Ministerkonferenz diskutiert wird, ist den Themen Dublin und Schengen gewidmet. „Diese hängen eng zusammen und sind Knackpunkte für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration. Für eine gute europäische Zukunft braucht die Europäische Union klare Regeln gerade im Bereich Asyl und Migration, die von den europäischen Staaten akzeptiert werden. Dazu wollen wir mit der Ministerkonferenz beitragen“, betonte Peschorn.
An der Forum Salzburg-Ministerkonferenz teilnehmen werden Ministerinnen und Minister bzw. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Forum Salzburg, vom Westbalkan, der Schengen-Partner Deutschland, Dänemark, Griechenland, Italien und Schweiz, des aktuellen finnischen EU-Ratsvorsitzes sowie Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, von Europol, Frontex, ICMPD und des Sekretariats der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa.
Im zweiten Halbjahr 2019 hat Österreich den Vorsitz im Forum Salzburg inne. Mitglieder dieser mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft sind weiters Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Tschechien sowie Ungarn. „Freunde des Forum Salzburg“ sind die Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Als Gäste eingeladen sind Moldau sowie Kosovo.
Das Bundesministerium für Inneres lädt am Donnerstag, 7. November 2019, zu folgenden Medienterminen ein (Ort: Minoritenplatz 9, 1010 Wien):
08:45 Uhr: Begrüßung der Konferenzteilnehmerinnen/-teilnehmer mit Foto- /Filmmöglichkeiten (Einlass ab 07:30 Uhr)
09:00 – 11:00 Uhr: Arbeitssitzung zu Schlepperei, Grenzen, Sicherheit Foto-/Filmmöglichkeiten zu Beginn
11:20 Uhr: Pressekonferenz (eigene Einladung ergeht)
Es darf darauf hingewiesen werden, dass beim Betreten des Innenministeriums Sicherheitskontrollen durchgeführt werden. Daher kann es zu kurzen Wartezeiten kommen. Bitte beachten Sie, dass für den Zutritt ein gültiger Presseausweis oder eine Bestätigung des Medienunternehmens sowie ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) vorzuweisen sind.
Rückfragen & Kontakt:
Bundesministerium für Inneres
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