Schelling-Kritik an Pflegeregress-Abschaffung zeigt die Zwiespältigkeit der ÖVP. SPÖ-Vorschlag zur Gegenfinanzierung mittels Erbschaftssteuer liegt am Tisch.
Klagenfurt (OTS) -
Enttäuscht zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von der Kritik von ÖVP-Bundesminister Hansjörg Schelling, der die Abschaffung des Pflegeregresses als “Wahlkampftaktik” diffamiert.
“Damit entlarvt Schelling die neue Kurz-ÖVP und zeigt die Zwiespältigkeit der sich selbst als christlich-sozial ausgebenden Partei, die pflegebedürftige Menschen am liebsten weiter kaltherzig enteignen würde”, so Kaiser, der jedenfalls ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gefordert sieht, hier eine Klarstellung zu treffen.
Die heutige Kritik an der Abschaffung des Pflegeregresses mache gleichzeitig einmal mehr deutlich, wie wichtig die SPÖ als soziales Gewissen und als moralische Instanz für all jene Österreicherinnen und Österreicher ist, die sich nicht, wie die von der ÖVP bevorzugte Gruppe von Privilegierten, luxuriöse Seniorenresidenzen locker leisten können.
Bundeskanzler Christian Kern habe sich für über 40.000 ÖsterreicherInnen und ihre Familien, davon rund 5.600 in Kärnten, nicht nur ein- sondern erfolgreich durchgesetzt. „Es zeigt sich einmal mehr, wer es ernst meint mit den Sorgen der Menschen. Ein derart sensibles Thema eignet sich keinesfalls für parteipolitische Spielchen“, so der Landeshauptmann, der auch darauf verweist, dass die SPÖ mit der Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro auch ein klares Gegenfinanzierungskonzept vorgelegt habe.
“Wenn Schelling sich um die Gegenfinanzierung Sorgen macht, warum nimmt er dann die Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro nicht auf und unterstützt diese sozial gerechte Maßnahme”, wundert sich Kaiser.
Abschließend betont Kaiser neuerlich, dass die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Zweifel ein wichtiger und richtiger Schritt zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher ist. Diesem Schritt müsste noch weitere folgen: „Es ist notwendig, , dass eine bundesweite Einigung über die Sicherstellung der Pflege für die Zukunft erfolgt.“
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