Pflegeregress: Hofer: Bundesregierung zeigt ihr wahres Gesicht | Freiheitlicher Parlamentsklub

SPÖ und ÖVP geht es nicht um die Entlastung pflegebedürftiger Menschen, sondern nur mehr um die Inszenierung

Wien (OTS) - „Die FPÖ hat in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag zur Abschaffung des Pflegeregresses eingebracht und damit einen weiteren Versuch unternommen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige zu entlasten. Aber die beiden Regierungsparteien haben auch diesen Antrag - wie zahlreiche diesbezügliche freiheitliche Initiativen zuvor – abgelehnt“, echauffierte sich der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates, Ing. Norbert Hofer.

„SPÖ und ÖVP haben damit ihr wahres Gesicht gezeigt, denn augenscheinlich geht es ihnen nicht um die Entlastung pflegebedürftiger Menschen, sondern nur mehr um Inszenierung“, kritisierte Hofer und zeigte sich entrüstet: „Die Regierungsparteien hätten über viele Jahre die Möglichkeit gehabt, selbst tätig zu werden oder den Konsens mit der FPÖ zur Abschaffung des Pflegeregresses zu finden, wenn es ihnen ein wirkliches Anliegen gewesen wäre. Nun machen sie aber das Leid und die Not pflegebedürftiger Menschen zum Wahlkampfthema und wollen damit auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft politisches Kapital schlagen. Dieses Verhalten ist keiner Regierungspartei würdig und zutiefst unehrlich.“

„Die FPÖ wird sich in einer künftigen Regierung als verlässlicher Partner erweisen, wenn es um mutige Reformen und Entscheidungen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher geht. Auch nach Auflösung der Koalition scheinen SPÖ und ÖVP wie aneinandergekettet und nur am Erhalt ihrer Macht über den Wahltag hinaus interessiert“, bedauerte Hofer.

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