Pilz in ÖSTERREICH: „Bin sicher, Armin Wolf steigt bald für die Freiheit des ORF auf die Barrikaden.“

Listengründer Pilz fordert Aufsichtsrat nach BBC-Vorbild für den ORF und will Parteibuchwirtschaft als Straftatbestand verankern

Wien (OTS) - Der Nationalratsabgeordnete und Listengründer Peter Pilz begründet und präzisiert im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH sein Vorgehen gegen den ORF. Weil er nicht zu den ORF-Wahlsendungen eingeladen wird, hat er bekanntlich eine Verfassungsklage gegen die Nichtanerkennung des Klubstatus seiner Liste eingebracht und droht dem öffentlich rechtlichen Sender mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.

Pilz: "Ich möchte dem ORF klarmachen, dass seine Position unhaltbar ist. Drei Parteien - Neos, Grüne und wir - liegen Kopf an Kopf. Aber nur wir werden ausgesperrt. Wenn der Hecht nicht in den Karpfenteich darf und der ORF sein Karpfenschutzprogramm weiter durchzieht, müssen wir was unternehmen. Hunderttausende Seher und Seherinnen sind unzufrieden und sagen: wie kommen wir dazu? Genauso gut kann sich wer wünschen, dass über Rapid nicht berichtet wird, weil die SPÖ für die Austria und die ÖVP für Red Bull ist."

Ob er glaube, dass der ORF noch einlenkt? Pilz: "Im ORF gibt es exzellente Journalisten, aber eine politisch abhängige Geschäftsführung. Würde man die Entscheidung, mich einzuladen, den Redaktionen überlassen, wäre alles klar. Ich bin mir sicher, dass Armin Wolf demnächst auf die Barrikaden steigt für die Freiheit des ORF."

Für nach der Wahl fordert Peter Pilz den Ersatz des ORF-Stiftungsrates durch einen Aufsichtsrat nach BBC-Vorbild: "Der ORF hat die Wahl zwischen zwei Vorbildern: dem britischen und dem ungarischen TV. Derzeit eifern sie Orbán nach. Ich bin dafür, dass es nach der Wahl einen völligen Neubeginn und eine Organisation nach Vorbild des ORF geben soll. Die BBC hat einen von der Regierung völlig unabhängigen Aufsichtsrat. Dieser Rat könnte nach einem öffentlichen Hearing entweder durch Volksentscheid oder mit Zweidrittelmehrheit im Parlament gewählt werden.

Weiters fordert Pilz, dass nachgewiesene Parteibuchwirtschaft in Ministerien zu einem Straftatbestand werden soll. Pilz: "Wird der Beweis erbracht, dass ein besser geeigneter Kandidat nicht zum Zug kommt, weil ihm ein lebendes Parteibuch vorgezogen wird, muss das strafrechtliche Konsequenzen haben: Besonders schlimm ist das ja derzeit im Innen- und im Außenministerium. Das Außenamt ist eine Filiale der Jungen ÖVP, das Innenressort eine der niederösterreichischen ÖVP.

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