Pilz verlangt, „fördernde Mitglieder“ aus allen Parteistatuten zu streichen
Wien (OTS) – Durch die Einführung der 7500 Euro-Obergrenze für Einzelspender im Parteiengesetz entsteht durch fördernde Mitglieder jetzt eine Umgehungsmöglichkeit. Die NEOS wollen offensichtlich nicht auf die Millionen verzichten und planen die Umgehung des Gesetzes.
„Das Ibiza-Video zeigt, wie FPÖ und ÖVP Tarnvereine als Spendenverstecke nützen. Aber jetzt wollen die NEOS Millionenspender in ‚fördernde Mitglieder‘ umtaufen und offensichtlich aus der eigenen Partei ein Spendenwurstversteck machen“, stellt Peter Pilz angesichts der geplanten Umgehung des Parteiengesetzes durch die NEOS fest.
„Wir werden unser Statut ändern und die ‚außerordentlichen Mitglieder‘ streichen. So einfach geht Sauberkeit. Ich fordere NEOS und FPÖ auf, auch in ihren Statuten keine fördernden Mitglieder zu dulden“, meint Pilz. „Wir werden die NEOS-Wurstroute schließen und klarmachen, dass das Parteiengesetz für alle gilt.“
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