#PlatzFürWien erreicht Volksbegehren-Ziel: 57.000 Unterschriften!

Forderung nach Mobilitätsgesetz im Koalitionspakt gestellt. Ring-Demo zum Rathaus am Freitag, 16. Oktober

Wien (OTS) – Die Initiative #PlatzfürWien hatte sich bei ihrem Start im April das Ziel gesetzt, so viele Stimmen zu sammeln wie ein erfolgreiches Volksbegehren gemäß Wiener Stadtverfassung brauchen würde: 5% der Wahlberechtigten für den Wiener Gemeinderat. Am 13. Oktober wurde dieses Ziel erreicht!

Die Sprecher*innen der Initiative, Barbara Laa und Ulrich Leth, freuen sich: „Wir haben gemeinsam über 57.000 Unterschriften für unser wichtiges Anliegen für eine klimagerechte, flächengerechte, kindergerechte Verkehrspolitik in Wien erreicht. Das ist ein super Erfolg, der nun nach Umsetzung ruft. Bürgermeister Michael Ludwig ist gefragt: kann Wien Platz für Baum, Fuß und Rad schaffen?

18 konkrete Forderungen wurden von einem ehrenamtlichen Team rund um TU Wien, Boku Wien, Radlobby und Geht.doch ausgearbeitet. Sie reichen von 100 verkehrsberuhigten Wohngebieten bis zu 300 Kilometer Radwegen auf Hauptstraßen und sollen bis 2030 umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitziel sollten laut Beschlüssen des Gemeinderates die Emissionen des Verkehrsbereichs in Wien pro Kopf halbiert und der Anteil der Autofahrten auf 15% reduziert werden. Doch die Problemlage blieb bisher unverändert. Die Umsetzung braucht daher laut #PlatzFürWien eine neue Verbindlichkeit: ein Mobilitätsgesetz, das die geforderten 18 Maßnahmen beinhaltet.

Dieses Gesetz fordert die Initiative auf Basis der erfolgreichen Kampagne ein. Unterstützung bekam sie dabei bei einem Symposium im Rathaus am 21. September bereits von den Grünen, den NEOS und der SP Wien. Letztere hat sogar fünf der Forderungen in ihr Wahlprogramm übernommen. Weiters haben zwölf Bezirksvorsteher*innen die Umsetzung von #PlatzFürWien unterstützt, darunter acht Sozialdemokrat*innen. „Diese Wahlversprechen von SP, Grünen und NEOS müssen nun im Koalitionsvertrag eingehalten werden! Oder sind Parkplätze weiterhin wichtiger als Platz für Menschen?“, fragt Ulrich Leth.

Am Freitag 16. Oktober übergeben 57 Aktivist*innen der Initiative die 57.000 Stimmen an den Wahlsieger Michael Ludwig, indem sie die Unterschriften in 57 Kartons mit einem „Stimmabgabe-Triumphzug“ über die Ringstraße zum Rathaus tragen. Die Ringstraße wird von 9:00 bis 10:00 im Abschnitt Parlament bis Rathaus für die Demonstration gesperrt.

Rückfragen & Kontakt:

Interviewanfragen an Barbara Laa oder Ulrich leth via info@platzfuer.wien