Wien (OTS/SK) – Der SPÖ ist es gelungen, den Gesetzesentwurf zum Grünen Pass in wesentlichen Punkten zu entschärfen, sodass jetzt dem Schutz der Privatsphäre genüge getan wird und es zu keiner Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung kommt, erklärte SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits Mittwoch in der Nationalratsdebatte. „Es wird keinen Datenmoloch unter dem Vorwand des Grünen Passes geben, keine Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen und keine umfassende Verknüpfung sensibler Daten. Die Gefahr eines Überwachungsstaates konnte gebannt werden“, so Drobits. ****
Drobits kritisierte grundsätzlich die Vorgehensweise der Regierung Kurz, die während der gesamten Pandemie immer wieder versuchte, Gesetze und Verordnungen durchzupeitschen und dabei das Parlament möglichst zu umgehen. Auch das Gesetz zum Grünen Pass hätte ohne Begutachtung und ohne Einbeziehung der Bürger*innen beschlossen werden sollen. Umso wichtiger war es, dass die SPÖ die Stopptaste gedrückt hat, als absehbar war, dass der erste Entwurf dieses Gesetzes die Privatsphäre verletzt und die Überwachung der Bürger*innen ermöglicht hätte. Unter Einbeziehung von Experten ist es dann der SPÖ gelungen dies aus dem Gesetz heraus zu verhandeln.
Ab dem 4. Juni ist dieses Gesetz über den Grünen Pass von der Regierung umzusetzen. „Wir werden diese Umsetzung genau beobachten. Ob sie harmonisch und EU-kompatibel erfolgen wird“, schloss der SPÖ-Datenschutzsprecher. (Schluss) PP/up
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