Polizei braucht mehr Unterstützung statt mehr Populismus | Freiheitlicher Parlamentsklub

Hofer fordert Regierung auf, Posse um Polizeiwahlkampf zu beenden

Wien (OTS) - Norbert Hofer ersucht die wahlkämpfenden Vertreter der Bundesregierung ihre Wahlkampfposse um die österreichische Polizei zu beenden und sich konkreter mit den tatsächlichen Notwendigkeiten im Polizeialltag auseinanderzusetzen.

Hofer: "Niemand weiß, wer nach der Wahl Innenminister sein wird und sich mit den offenen Fragen und den Verfehlungen der Vergangenheit zu beschäftigen hat. Ich stelle jedenfalls fest, dass es eine fehlende Wertschätzung gegenüber Exekutivbeamten an der Spitze des Staates gibt und dass es auch deshalb eine steigende Zahl von Austritten aus dem Polizeidienst gibt. Diese Kritik ist nicht an eine bestimmt Person gerichtet sondern an die wechselnden Vertreter der Bundesregierung insgesamt."

Hofer kündigt an, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ eine Reihe von konkreten Maßnahmen gesetzt würden, welche direkt der Stärkung der Polizei in Österreich dienen würden.

So werde die FPÖ die Streichung der Vordienstzeiten rückgängig machen. Denn es fänden sich immer weniger Berufsumsteiger, die zur Exekutive wechseln wollen. Grund dafür sei neben einem niedrigen Einstiegsgehalt vor allem die Tatsache, dass Ausbildung und Erfahrung aus der Zeit in der Privatwirtschaft infolge der Besoldungsreform 2015 nicht mehr angerechnet würden. Vor allem aber, so Hofer, brauche es ein neues Sicherheitspolizeigesetz und ein neues Exekutivdienstgesetz.

Hofer warnt SPÖ und ÖVP zudem vor einer neuen Personallüge. Denn jedes mal vor Wahlen würden - medial inszeniert und in ganz Österreich von Rednerpulten gesäuselt - zusätzliche Polizisten versprochen, die in der Realität und nach geschlagenen Wahlen selten auf den Dienststellen ankämen.

Ursache dafür seien die zu niedrigen Aufnahmezahlen, die kaum die natürlichen Abgänge kompensieren würden. Da es keinen echten Karenzpool gibt, führte der Anstieg mutterschafsbedingter Fehlstände letztlich zu einem massiven Absinken beim verfügbaren Personalstand. Dass dann 2014, kurz vor der großen Flüchtlingswelle, sogar Dienststellen geschlossen wurden, war wohl schlicht der Tatsache geschuldet, dass ohnehin nicht mehr genug Personal da war, um sie zu besetzen.

Hofer: "Ich habe im Rahmen der Schmutzkübelkampagne zwischen den Regierungsparteien rund um die Polizei keinen sachinhaltlichen Vorschlag vernommen und hoffe, dass auch diese Posse bald beendet wird. Es ist eben nicht alles klug, was von roten oder schwarzen Spindoktoren verordnet wird."

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