Präsidentin der Apothekerkammer sieht Kammern als unverzichtbaren Stabilitätsfaktor

Mursch-Edlmayr: „Eine Beschneidung der Kammern ginge zu Lasten der Menschen“

Wien (OTS) – Für die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer Mag. pharm. Dr. Ulrike Mursch-Edlmayr bedeutet das heimische Kammerwesen einen „immens wichtigen Faktor zur politischen Stabilität in Österreich“. An den Kammerstrukturen dürfe daher nicht gerüttelt werden, erklärte Mursch-Edlmayr im Rahmen eines informellen Treffens der österreichischen Kammerpräsidentinnen und -präsidenten am Mittwoch im Apothekerhaus in Wien. Die österreichischen Kammern werden immer wieder in Frage gestellt. Fest steht, dass die Argumente, die für die Kammern sprechen, unverändert Gültigkeit haben.

So ist die Selbstverwaltung durch Kammern ein wichtiges Element der Gewaltentrennung, sie verwirklicht das Subsidiaritätsprinzip und entlastet die staatliche Verwaltung. „Auch leisten Kammern unverändert wertvolle, ja unverzichtbare Dienste im österreichischen politischen System. Sie sind ein wichtiger Faktor für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Ein Faktor der Stabilität in Zeiten erodierender politischer Parteienlandschaften und zunehmender Orientierungslosigkeit“, sagte Mursch-Edlmayr und verwies darauf, dass auch die Kammergegner bisher „keine für die Bürger wünschenswerten Alternativen“ aufgezeigt hätten, Nachsatz: „Das wird ihnen auch nicht gelingen.“ Das informelle Treffen der österreichischen Kammerspitzen könne als „Signal nach außen“ verstanden werden, so die oberste heimische Pharmazeutin. „Es ist ein Signal für Stabilität.“

Digitalisierung: Effizienzsteigerung zum Wohle der Menschen

„Eine Steigerung der Effizienz in den Kammern kommt letztlich den Mitgliedern zugute, und genau das muss unser Ziel sein. Ein Schlüssel dazu ist die Digitalisierung. Es geht darum, auch den digitalen Wandel im Kammerwesen zu implementieren. Die Kammern sehen sich als moderne Dienstleistungsbetriebe“, führte Mursch-Edlmayr weiter aus.

Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer forderte im Beisein von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sowie der Kammerpräsidenten und -vizepräsidenten (in alphabetischer Reihenfolge) Dr. Daniel Alge (Patentanwaltskammer), DDr. Ludwig Bittner (Notariatskammer), Mag. Kurt Frühwirth (Tierärztekammer, Bundeskonferenz der Freien Berufe), Dr. Thomas Horejs (Zahnärztekammer), Mag. Klaus Hübner (Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), Prof. Rudolf Kaske (Arbeiterkammer, a.D.), Dr. Christoph Leitl und Dr. Harald Mahrer (Wirtschaftskammer), Dr. Gerhard Nothegger (Notariatskammer) und Dr. Armenak Utudjian (Rechtsanwaltskammer) ein klares Bekenntnis zum österreichischen Kammerwesen. „Die Mitgliedschaft ermöglicht einen Ausgleich zwischen den Interessenskonflikten. Vom Selbstständigen, der alleine arbeitet, bis hin zu größeren Gemeinschaften werden alle Mitglieder gleich vertreten. Dieses bewährte System gilt es zu verteidigen und auszubauen,“ sagte Mursch-Edlmayr.

Der neuen AK-Präsidentin und den anderen neuen Kammerpräsidenten wünschte Mursch-Edlmayr alles Gute für ihre neue Tätigkeit. „Es gibt viele Dinge, die uns als oberste Kammervertreter einen, nicht nur unser Bestreben, eine Beschneidung der Kammern zu verhindern, sondern auch die Erhaltung unserer Unabhängigkeit, der gemeinsame Gestaltungsauftrag und der Anspruch, uns jederzeit, auch ungefragt, politisch zu Wort zu melden. Und davon sollten wir eifrig Gebrauch machen. Die aktuelle „mehrfache Hofübergabe“ an den Kammerspitzen bringe „neue Gesichter“ in diese Positionen und garantiere gleichzeitig, dass der gemeinsame Kurs beibehalten werde. „Unser Blick ist nach vorne gerichtet, nicht nach hinten“, versicherte die Apothekerkammer-Präsidentin.

AK-Präsidentin Renate Anderl betonte, dass das System der Kammern die Voraussetzung für die flächendeckende Geltung der Kollektivverträge sei. „Ohne Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer gibt es keine für alle Betriebe verbindlichen Kollektivverträge mehr – damit stünden wichtige ArbeitnehmerInnen-Rechte auf dem Spiel, aber auch die Planbarkeit und Stabilität der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.“ Die Sozialpartner seien wichtige Ideengeber. „Gerade der digitale Wandel muss gemeinsam und offensiv gestaltet werden, wenn es das Ziel ist, dass möglichst viele Beschäftigte und heimische Betriebe diesen Wandel gut bewältigen. Das sollte auch der Regierung ein Anliegen sein“, sagte Anderl.

Anderl spricht sich auch für die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sowie für den Erhalt der AUVA aus. „Ziel muss es sein, die soziale Sicherheit in unserem Land zu stärken, nicht die Leistungen für die Menschen zu schwächen.“

Dr. Christoph Leitl, scheidender Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, erklärte zum Thema Zukunft der Kammern: „Die Kammern der freien Berufe stehen so wie die Wirtschafts-, die Landwirtschafts- oder die Arbeiterkammer für das Prinzip der Selbstverwaltung als Gegenpol zur Verstaatlichung. Sie stehen für eine solidarische Mitgliedschaft, für den sozialen Frieden und damit für ein Miteinander. Das Prinzip der Selbstverwaltung hat sich bewährt. Aber natürlich hat jede Regierung das Recht, kritische Fragen zu stellen. Dinge zu verbessern gibt es überall. In Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche – Stichwort: Digitalisierung, Stichwort: freier Handel – ist der innere Konsens, ist das Miteinander in einem kleinen Land wie Österreich wichtig. Auf der anderen Seite müssen sich Kammern und Interessenvertretungen, muss sich die Sozialpartnerschaft zu einer Zukunfts- und Standortpartnerschaft weiterentwickeln, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.“

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Thomas Szekeres, bemerkte: „Die Österreichische Ärztekammer, wie auch die anderen Kammern der freien Berufe, haben neben den vielfältigen Aufgaben in der Selbstverwaltung auch hoheitliche Aufgaben. Stellt man eine Pflichtmitgliedschaft in Frage, müssten diese behördlichen Aufgaben wieder an den Staat übertragen werden. Das würde noch mehr staatliche Regulierung und Bürokratie bedeuten.“ Eine Schwächung der Interessensvertretung würde die Leistungen für Mitglieder teurer machen. „Aber es geht nicht nur um den finanziellen Aufwand, sondern auch um die Durchsetzungskraft bei der Vertretung der legitimen Interessen unserer Mitglieder: Gesetzliche Vertretung bedeutet eine Einbindung in Gesetzgebungsprozesse, freiwillige Interessenvertretungen können höchstens kommentieren, aber nicht mitgestalten.“

Dem schloss sich Mag. Kurt Frühwirth, Präsident der Tierärztekammer und der Bundeskonferenz der Freien Berufe, inhaltlich voll an. An der Kammer-Pflichtmitgliedschaft führe letztlich kein Weg vorbei – das gelte für all jene Menschen, denen „eine ehrliche und konstruktive Politik in gemeinschaftlicher Zielgerichtetheit“ am Herzen liege und die sich den „großen Herausforderungen der Zukunft“ stellen wollten, betonte Frühwirth. Und weiter: „Die Einrichtung der Sozialpartnerschaft steht für das konstruktive Gespräch und die effiziente Kooperation, sie hat ihre Daseinsberechtigung schon vielfach bewiesen – und wird es weiterhin tun.“

Zu den Freien Berufen zählen in Österreich die medizinischen Berufe Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte, die juristischen Berufe Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie die Wirtschaftstreuhänder und Ziviltechniker.

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