Präsidialkonferenz fixiert Tagesordnungen für die letzten regulären Plenarsitzungen in diesem Jahr

Rund 50 Gesetzesbeschlüsse in zwei Tagen zu erwarten

Wien (PK) In den letzten beiden regulären Plenarsitzungen in diesem Jahr nimmt sich der Nationalrat noch umfangreiche Tagesordnungen vor. Insgesamt sind an den beiden Sitzungstagen am 10. und 11. Dezember rund 50 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Dazu kommen internationale Abkommen, zahlreiche Initiativen der Opposition und mehrere Entschließungsanträge. Um die Tagesordnungspunkte zu bewältigen, wurde für Freitag eine Blockredezeit von 11 Wiener Stunden vereinbart. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.

So werden die Abgeordneten am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Aktuellen Europastunde – die Themen wählen die NEOS und die Grünen – in die Sitzung starten. Am Beginn der Tagesordnung steht dann das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“, weitere Gesetzesvorhaben an diesem Tag sind unter anderem die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an Religionsgemeinschaften, das COVID-19-Transparenzgesetz, die Ökologisierung der NoVA, die Anhebung der coronabezogenen Investitionsprämie für Unternehmen von bisher 2 Mrd. € auf 3 Mrd. € sowie die neuen Regelungen für Taxifahrten.

Am Freitag stehen dann unter anderem finanzielle Ermächtigungen zur Bereitstellung von FFP2-Schutzmasken für Personen ab 65 Jahren sowie Vorbereitungen für die Test- und Impfstrategie, die Verlängerung von Corona-Sonderregelungen für den Zivildienst, die coronabedingte Freistellung von schwangeren Beschäftigten in Berufen mit Körperkontakt, die aktuelle Dienstrechtsnovelle, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2021, ein Abkommen zum Austausch von Digitalisaten mit Yad Vashem und ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts am Programm.

Veranstaltung im Rahmen des Gedenkjahres 2020

Anlässlich des 75-Jahr-Jubiläums der zweiten Republik wird am 15. Dezember in der Hofburg eine gemeinsame Festsitzung des Nationalrats und des Bundesrats abgehalten. Darin soll ein historischer Abriss sowie ein Ausblick in die Zukunft die Bedeutung der Institution Parlament nicht nur in den vergangenen 75 Jahren durchleuchten.

Der Festakt beginnt um 11.00 Uhr. Eröffnungsworte spricht Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Gemeinsame Statements kommen von den drei NationalratspräsidentInnen, von der Bundesratspräsidentin und den VizepräsidentInnen des Bundesrats sowie von den fünf Parlamentsfraktionen. Konrad Paul Liessmann wird die Festrede halten. Das abschließende Statement hält Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. (Schluss) keg


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