Praterstern: Jarolim kritisiert „Versagen türkis-blauer und schwarzer Sicherheitspolitik“

SPÖ fordert seit Jahren Wachzimmer am Praterstern – Innenminister Kickl ohne Interesse an sinnvoller Sicherheitspolitik

Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ macht seit Jahren Druck, dass das Wachzimmer am Praterstern in Wien – eingespart unter schwarzen Innenministern – wieder aufgesperrt wird. Blockiert wurde das von ÖVP- und FPÖ-Innenministern. Dass ÖVP-Mandatar Mahrer auf die Forderung der SPÖ aufspringt und auch den untätigen blauen Innenminister Kickl kritisiert, ist zwar erfreulich – bisher waren diese Bemühungen allerdings absolut erfolglos“, sagt der Leopoldstädter SPÖ-Abgeordnete, Justizsprecher Hannes Jarolim. ****

„Das seit Jahren fehlende Wachzimmer am Praterstern ist ein Versagen schwarzer und blauer Innenminister.“ Schon im Wahlkampf 2017 hatte dann ÖVP-Innenminister Sobotka die Wiedererrichtung des Wachzimmers in Aussicht gestellt. Nach der Wahl ruderte Sobotka freilich wieder zurück, verwies vage auf die „Berücksichtigung ökonomischer Faktoren“ und relativierte die Notwendigkeit des Wachzimmers, erinnerte Jarolim.

„Mahrer hat jedenfalls die Unterstützung der SPÖ, wenn es darum geht, den Innenminister dazu zu bringen, endlich sinnvolle Sicherheitspolitik zu machen. Ein Wachzimmer am Praterstern ist nämlich ein echter Beitrag zu mehr Sicherheit der Bevölkerung – im Gegensatz zu den Polizeipferden oder den jüngsten völlig kontraproduktiven Vorschlägen wie einer ‚digitalen Identifizierungspflicht‘, die massiv den Datenschutz gefährden würde.“

Jarolim wird jedenfalls zur Causa Praterstern eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister „zu den jahrelangen leeren Versprechungen türkisblauer und schwarzer Innenminister und dem völligen Versagen bei einer vernünftigen Sicherheitspolitik“ einbringen. (Schluss) ah/ls

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