Preiner: CETA, Mercosur – Gefahr für Leib, Leben und den Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) „Die SPÖ ist und war nie grundsätzlich gegen Freihandel. Handelspolitik ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um Wohlstand auf der Welt gerecht zu verteilen. Nein sagen wir zu einer Handelspolitik, die zu Lasten der KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und des Rechtsstaates geht“, so SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und den ländlichen Raum Erwin Preiner. ****

Schwarz-Blau möchte nun genau das machen und die CETA-Schiedsgerichte (ICS) beschließen. Am Mittwoch dieser Woche wurde die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Ministerrat einstimmig beschlossen. In einer weiteren Husch-Pfusch-Aktion soll der Beschluss im Parlament ebenfalls noch vor dem Sommer durchgepeitscht werden und so auch Klagen internationaler Konzerne gegen die Republik ermöglicht werden. Dadurch sind unsere Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gefährdet und unsere KMUs einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt.

Wenn der Mercosur-Pakt und die drohende Einfuhr von „Billigfleisch aus Brasilien“ im geplanten Umfang nach Österreich tatsächlich kommt, dann wird die Rinderwirtschaft dramatische Einbrüche erleben. „Mercosur öffnet Gammelfleisch zu Dumpingpreisen Tür und Tor und stellt damit auch eine gesundheitliche Gefahr dar“, so Preiner.

„Ich habe gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben. In Österreich sind es 562.000 Menschen, die die Gefahr dieser Abkommen erkannt und dagegen unterschrieben haben. Für Preiner steht fest, dass es mit CETA keine Schiedsgerichte geben darf, die es Konzernen ermöglichen, den Staat Österreich zu verklagen und damit nationales und europäisches Recht auszuhöhlen.

„Ich bringe eine Petition im Nationalrat mit der Forderung ein, eine Volksabstimmung über CETA abzuhalten oder die Ratifikation zumindest so lange auf Eis zu legen, bis Konzerne auf Grundlage von CETA die Republik Österreich nicht mehr klagen können“, sagt Preiner.

„Ein striktes Nein zu CETA in der derzeitigen Fassung und ebenso striktes Nein zu Mercosur zum Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe, Direktvermarkter und zum Schutz der hohen Lebensmittelstandards“, so Preiner. (Schluss) rm/mp

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