Preiner: Mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit in neuer GAP-Periode

SPÖ-Landwirtschaftssprecher bringt Antrag für mehr Transparenz der Fördermittelvergabe ein

Wien (OTS/SK) „Die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss gerechter und nachhaltiger gestaltet werden“, sagt SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner. Konkret will die SPÖ, dass flächenbezogene Zahlungen vor allem kleineren, mittleren und Nebenerwerbsbetrieben zugutekommen, eine Kappung der EU-Direktzahlungen für Großbetriebe und eine Ausweitung der Umverteilungsprämie. „Die SPÖ will eine Obergrenze von 25.000 Euro bei EU-Agrardirektförderung. Davon profitieren 97 Prozent der Bäuerinnen und Bauern“, so Preiner. ****

In Hinblick auf die kommende GAP-Förderperiode müsse diese Bundesregierung das Agrarbudget gerechter und nachhaltiger aufteilen, vor allem, weil die Hauptprofiteure noch immer „große Agrarkonzerne und Adelige sind“. Neben mehr Verteilungsgerechtigkeit setzt die SPÖ auf Nachhaltigkeit und Ökologie. „In Zukunft soll es wirksame und messbare Nachhaltigkeitskriterien als Voraussetzung für die Abrufbarkeit von EU-Fördermitteln geben, außerdem sollen nur jene Betriebe Förderungen erhalten, die sich zu einer messbaren Pestizidreduktion verpflichten, sowie auf gentechnisch veränderten Futtermittel verzichten“, so der SPÖ-Landwirtschaftssprecher.

Nebenbei müssen auch die Sozialen Dienstleistungen im Maßnahmenprogramm, die Bio-Landwirtschaft und die Bergbauernbetriebe der Kategorien 3 und 4 besser finanziell dotiert werden, um wirtschaftlich überleben zu können.

Außerdem fordert die SPÖ aus grundsätzlich demokratiepolitischen Überlegungen mit einem Antrag, das Programm Ländliche Entwicklung in die Marktordnung einzugliedern, um eine erhöhte demokratische Legitimation und mehr Transparenz in der Förderverteilung zu erhalten. (Schluss) rm 

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