Pressestunde – Schieder vermisst bei Wirtschaftsministerin konkrete Konzepte und kritisiert Nein zu Lohntransparenz

„Für Konzerne gibt es Milliarden-Steuergeschenke“

Wien (OTS/SK) - Als „enttäuschend“ bezeichnet der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die heutigen Aussagen von Wirtschaftsministerin Schramböck in der ORF-„Pressestunde“. „Von der zuständigen Wirtschaftsministerin kann man mehr erwarten als Allgemeinplätze.“ Wirklich konkret wurde Schramböck nur bei zwei Fragen: Erstens bei ihrer Ankündigung von Milliarden-Steuergeschenken für Konzerne durch die Halbierung der Körperschaftssteuer. Und zweitens bei ihrem Nein zu Lohntransparenz, die ein wichtiges Instrument für mehr Lohngerechtigkeit wäre. „Es ist ein trauriges Signal dieser Regierung, dass gerade die Wirtschaftsministerin, die in der Regierung das Thema Lohngerechtigkeit vorantreiben könnte, hier völlig auslässt“, so Schieder. ****

Auffällig ist, dass auch Schramböck, wie die meisten ihrer ÖVP-MinisterkollegInnen, bei allen politisch brisanten Themen – ob Rauchverbot, BVT-Affäre im Innenministerin oder rechte Umtriebe in den Reihen der FPÖ – ausweicht bzw. sich in Allgemeinplätze flüchtet. „Offensichtlich müssen die ÖVP-MinisterInnen ihre persönliche Meinung und politische Haltung an der Garderobe im Vorzimmer des Bundeskanzlers abgeben“, so Schieder. (Schluss) ah 

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