Primärversorgungsgesetz wird Patientenversorgung nachhaltig verschlechtern

Wirkliche Verbesserung der Primärversorgung würde die Hausärzte stärken und keine neuen, teuren Versorgungsebenen schaffen

St. Pölten (OTS) - „Das mittlerweile seit vielen Monaten angekündigte Primärversorgungsgesetz ist nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv“, meint die Allgemeinmedizinerin und Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn, MPH. „Wozu eine neue Versorgungsebene schaffen, wenn wir bereits ein erstklassiges flächendeckendes Netz mit allgemeinmedizinischen Ordinationen haben? Man braucht nur die Rahmenbedingungen inklusive der Leistungspositionen zu ändern und schon haben wir eine ideale und vor allem eine flächendeckende Primärversorgung.“

Das geplante Gesetz wird die Primärversorgung aus Sicht von Dr. Von Gimborn nicht verbessern, aber dafür wesentlich teurer machen. „Man weiß, dass für den Betrieb der geplanten Zentren bereits ohne Änderung des medizinischen Leistungsangebots ein Plus von rund 50 Prozent bei den Kosten entsteht. Am Ende des Tages geht sich das nicht mehr aus, ohne dass im Kassenbereich weiter rationiert werden muss. Und das verschlechtert die Versorgung.“ Die weitere Entwicklung ist vorgezeichnet: „Kassenärzte können unter den nachteiligen Rahmenbedingungen des Kassensystems nicht bestehen. Aber vielleicht ist es das Ziel dieser Gesetzgebung, die bestehende preiswerte wohnortnahe Versorgung im Kassenbereich auszulöschen.“

Ohne Einschränkungen entsteht gute Primärversorgung von selbst

„Echte Primärversorgung bedeutet gute und sinnvoll gesteuerte hausärztliche Medizin“, ist MR Dr. Herbert Machacek, Allgemeinmediziner und Abgeordneter im Landtag überzeugt. „Beispielsweise wie beim Hausarztmodell in Baden-Württemberg. Dort erkennt man, dass durch sinnvolle Primärversorgung eine nachweisliche Optimierung der Versorgung bei gleichzeitiger Reduktion der Gesamtkosten erreicht werden kann. Und die Arbeit in der allgemeinmedizinischen Ordination ist wieder attraktiv, so dass Stellen leichter nachbesetzt werden können.“

Laut Dr. Machacek benötigt man dafür nur vernünftige, kostendeckende Leistungskataloge ohne Limitierungen und Deckelungen sowie eine größere Flexibilität in Bezug auf die Möglichkeiten ärztlicher Zusammenarbeit. „In Baden-Württemberg gibt es etwa die Möglichkeit, Ärzte bei Ärzten anzustellen. Solange das unsere Allgemeinmediziner nicht dürfen und die Ordinationen noch zusätzlich im Ausmaß ihrer ärztlichen Tätigkeit eingeschränkt sind, darf man sich auch nicht erwarten, dass Öffnungszeiten wie im Supermarkt angeboten werden können.“

Das Primärversorgungsgesetz wird die wohnortnahe Versorgung umbringen

Ein vernünftiger Weg zur Primärversorgung führt nach Ansicht der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek nur über vernünftige und vor allem identische Rahmenbedingungen für alle Anbieter im Gesundheitssystem. „Das Primärversorgungsgesetz wird einige wenige Betreiber begünstigen, die sich dank enormer Subventionen natürlich dafür aussprechen. Und genau das wird die Allgemeinmedizin umbringen. Ich lehne daher nicht nur Teile dieses Ansatzes, sondern die ganze Primärversorgungsgesetzgebung ab“, so Dr. Von Gimborn.

„Wir sollten uns in der Gesundheitspolitik darauf konzentrieren, die Verwaltung zu reduzieren und auch die Finanzierungsströme in Richtung „Finanzierung aus einer Hand“ umzulenken“, ist Dr. Machacek überzeugt. „Das Primärversorgungsgesetz bläht die bestehende Verwaltungsstruktur nur noch mehr unnötig auf, sorgt für Wettbewerbsverzerrung und ist für eine Steuerung vollkommen ungeeignet. Wer echte Primärversorgung möchte, der muss das System der niedergelassenen Allgemeinmediziner ausbauen. Wer jedoch die wohnortnahe Versorgung umbringen möchte, für den ist dieses Primärversorgungsgesetz sehr hilfreich.“

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