PRO-GE Gewerkschaftstag (2): Foglar: Gewerkschaften müssen digitalen Wandel gestalten

Derzeitige Regierung ist „Regierung der Industriebosse“

Wien (OTS) – Im Rahmen der Eröffnung des 3. Gewerkschaftstages richteten zahlreiche prominente Ehrengäste Grußworte an die PRO-GE. ÖGB-Präsident Erich Foglar richtete den Fokus auf die Digitalisierung. „Der digitale Wandel ist von Menschen gemacht und muss daher von Menschen gestaltet werden“, so Foglar. Es sei nicht vorstellbar, dass dieser enorme gesellschaftliche Wandel ohne starke Gewerkschaften bewältigbar sei. Die zentrale Frage bleibe die Verteilungsfrage. Derzeit gebe es viele innovative Geister, die unter dem Deckmantel der Digitalisierung versuchen, alles auszuhebeln. Für ihn ist jedoch klar: „Digitalisierung darf nicht in moderner Sklaverei enden.“

      Der ÖGB-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Debatte rund um dem 12-Stunden-Tag. Er spreche sich nicht generell gegen die Flexibilisierung aus, jedoch nur im Zusammenhang mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung. Darüber hinaus müsse man sinnstiftende Arbeit für all jene schaffen, die den Anschluss an die Digitalisierung nicht schaffen. Er verwies auf das Beispiel USA, wo zahlreiche Menschen, die keine Perspektive haben, Trump gewählt hätten. Es sei daher unsere gesellschaftspolitische Verantwortung, sich um diese Menschen zu sorgen, „weil es um unsere Demokratie geht“. Die derzeitige Bundesregierung mache das Gegenteil, wie die Abschaffung der Aktion 20.000 gezeigt habe. Dabei hätte man um einen „Spottpreis“ zahlreichen Menschen, die den Anschluss an den Arbeitsmarkt nicht mehr schaffen, eine Perspektive geben können. Eine klare Absage erteilte er auch den Hartz-IV-Plänen der Regierung.

           Der ÖGB-Präsident betonte, dass die österreichische Sozialpartnerschaft seit 73 Jahren ein Erfolgsmodell sei. Die derzeitige Regierung sei „eine Regierung der Industriebosse“. Die Koalition solle nicht den Fehler machen, zu meinen, die Gewerkschaften seien Befehlsempfänger, denn „das werden sie in 1.000 Jahren nicht erleben.“ Viel eher werde man in den Betrieben informieren und darauf aufmerksam machen, dass die Senkung der Lohnnebenkosten zu Lasten der Leistungen für die ArbeitnehmerInnen gehe und dass Sparen im System ein Etikettenschwindel sei.

 Zwtl.: Anderl: 12-Stunden-Tag ist No-go

      Ein absolutes „No-Go“ ist für die Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl die Forderung nach einem 12-Stunden-Tag. Insgesamt sei die Debatte um flexiblere Arbeitszeiten eine „Scheindebatte“. Gerade die ArbeiterInnen in den Produktionsbetrieben seien Vorreiter, was flexible Arbeitszeitmodelle betrifft. Bereits jetzt gebe es die Möglichkeit, Auftragsspitzen durch eine vorübergehende Erhöhung der Arbeitszeit zu bewältigen und auch in Betriebsvereinbarungen gibt es Regelungen. In der derzeitigen Diskussion gehe es um eine einseitige Verfügbarkeit von ArbeitnehmerInnen und um eine Einsparung der Überstundenzuschläge.

Anderl sprach in ihrer Rede auch die geplante Abschaffung des Jugendvertrauensrats an. Der JVR sei in den 70er Jahren – in einer Zeit des Aufbruchs – gegründet worden. „Lehrlinge haben ein Recht, sich selbst zu vertreten. Wir werden Seite an Seite dafür kämpfen, dass der JVR bleibt“.

     „Es ist klar ersichtlich, warum die Arbeiterkammer angegriffen wird. Sie ist, gemeinsam mit den Gewerkschaften, ein Schutzschirm für die ArbeitnehmerInnen. Und die Regierung fürchtet sich vor diesem Schutzschirm“, so Anderl. Sie rief die anwesenden GewerkschafterInnen dazu auf, gemeinsam und solidarisch für eine starke Arbeiterkammer und damit für die ArbeitnehmerInnen zu kämpfen, denn „sie sind es, die uns brauchen“.

Zwtl.: Gaal: Regierung lässt Unterstützung bei Europäischer Arbeitsagentur missen

Die Wiener Stadträtin Kathrin Gaal hob in ihren Begrüßungsworten hervor, dass Lohn- und Sozialdumping mittlerweile vor allem ein europäisches Thema sei. Daher versuche man, die Europäische Arbeitsmarktbehörde nach Wien zu holen. Es gebe für dieses Ansinnen viel Unterstützung auf europäischer Ebene und auch in Österreich. „Wo fehlt jedoch die Unterstützung? Von der Bundesregierung“, so Gaal. Man werde sich dennoch nicht von diesem Plan abbringen lassen und weiter für die Behörde kämpfen.

Zwtl.: Triangle: Neustart für soziales Europa

Luc Triangle, Generalsekretär IndustriAll Europe, betonte, dass seit einigen Jahren rechte und populistische Parteien in Europa auf dem Vormarsch seien. Diese hätten auch eine EU-feindliche Agenda. Der Binnenmarkt bedeute für viele ArbeitnehmerInnen ein gegeneinander Ausspielen und wachsenden Konkurrenzdruck. Dies habe sie in Scharen in die Hände der Populisten getrieben. Es brauche daher einen „Neustart des sozialen Europas“. „Wir brauchen ein Europa, dass sich um die BürgerInnen und nicht nur AktionärInnen kümmert“, zeigte sich Triangle überzeugt.

Zwtl.: Sanches: Internationale Solidarität organisieren

Valter Sanches, Generalsekretär IndustriAll Global, betonte den Wert der internationalen Solidarität: „Eine Verletzung von einem von uns, ist eine Verletzung für alle.“ Internationale Solidarität zu organisieren, sei die Hauptaufgabe für IndustriAll Global. Er verwies auf zahlreiche Probleme, etwa in Lateinamerika oder auch in Asien. Nach Jahren der Krise habe man weltweit gesehen noch immer in niedriges Wirtschaftswachstum und die Ungleichheit werde größer. Ebenso seien viele Arbeitsplätze durch die Energiewende bedroht. Die Gewerkschaften würden erneuerbare Energien unterstützen, allerdings brauche es einen fairen Übergang für ArbeitnehmerInnen, die in der Öl- oder Gasbranche oder in Kohlebergwerken beschäftigt seien. (Schluss)

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