Projekt Parkplatz Ottakringer Bad: Opposition warnt vor Befragungs-Farce!

ÖVP, FPÖ und Neos lehnen Junktimierung des Bezirksvorstehers von Supermarkt, Garage und Wohnanlage geschlossen ab

Wien (OTS) - Seit mehreren Jahren wird in Ottakring über die Errichtung eines Lebensmittel-Nahversorgers samt Garage am Parkplatz neben dem Ottakringer Bad diskutiert. Ebenso lange drängen die Oppositionsparteien vehement auf eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung bei der Planung des Projekts sowie auf eine finale Bürgerbefragung.

Nun verschickt jedoch Bezirksvorsteher Franz Prokop im Alleingang, ohne Einbindung der Oppositionsparteien, Fragebögen mit einer einzigen Frage, die die Errichtung eines Supermarkts mit dem Bau einer Wohnanalage junktimiert. Anrainerinnen und Anrainer, die sich bisher einen kleinen Supermarkt gewünscht hatten, müssten nun gleichzeitig dem Bau einer großen Wohnanlage auf dem Areal zustimmen. Dass auf dem Parkplatz eine Wohnanlage mit 45 Wohnungen gebaut werden soll, wurde jedoch bisher seitens des Bezirks verschwiegen. Auf Flugblättern, die der Bezirksvorsteher Anrainern zukommen ließ, war davon ebenfalls keine Rede.

„Nachdem die Bezirksverantwortlichen von Rot und Grün wussten, dass sie keine Mehrheit für den Wohnungsbau bei den Anrainern finden werden, wurde bis letzten Sonntag nur vom sog. Bedarf eines Nahversorgers und einer ohnehin umstrittenen Tiefgarage für die dort ansässige Bevölkerung geredet, die Errichtung der Wohneinheiten aber verschwiegen“, so der freiheitliche BV-Stv. Michael Oberlechner MA.

Entsprechend verärgert zeigen sich auch die Klubobleute von ÖVP, FPÖ und Neos in einer gemeinsamen Aussendung. Sie verlangen eine getrennte Befragung zu den drei Vorhaben Supermarkt, Garage und Wohnanlage.

ÖVP-Klubobmann Stefan Trittner: "Der Bezirksvorsteher dreht sich das demokratiepolitisch wertvolle Instrument der Bürgerbefragung wie er es braucht. Während sich zahlreiche Anrainer über einen kleinen Supermarkt auf dem Areal freuen würden, werden sie nun gezwungen, gleichzeitig einem großen Wohnbau zuzustimmen. Der Bezirksvorsteher hält sich mit dieser Vorgehensweise offenbar für besonders gerissen, in Wirklichkeit pflanzt er damit aber alle betroffenen Anrainer. Wir fordern eine getrennte Befragung zu den drei Vorhaben, statt dieser überfallsartigen Junktimierung."

FP-KO Mag. Georg Heinreichsberger: „Sollte nun die entsprechende Flächenwidmung beschlossen werden, müssen die Menschen im unmittelbar angrenzenden Bereich sich über einen sehr langen Zeitraum hinweg auf Lärm, Schmutz und Parkplatznot einstellen. Deshalb werden offenbar 5000! Bürger befragt. Ein großer Teil wohnt weit weg und ist nicht unmittelbar betroffen, so soll die Zustimmung zu dem Großprojekt fragwürdig aber doch durchgesetzt werden.“

NEOS-Klubobmann Jörg Konrad: "Leider zeigt sich, dass echte Transparenz und Information an die Bürger von Bezirksvorsteher Prokop in Ottakring nicht gelebt wird." 

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
(01) 515 43 - 220, Fax:(01) 515 43 - 9200
presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at