Protest von BDS Austria bei Wiener Gemeinderatssitzung gegen Zensurbeschluss

Während der Sitzung wurden Flugblätter abgeworfen und Transparente „BDS is not a crime! Free Free Palestine“ von der Balustrade entrollt

Wien (OTS) – BDS – das internationale Kürzel für Boycott, Divestment and Sanctions, eine internationale gewaltfreie Menschenrechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft – setzt sich seit 14 Jahren weltweit für die elementaren Menschenrechte der PalästinenserInnen und für geltendes Völkerrecht ein. Durch zivilgesellschaftlichen Druck soll der Staat Israel gezwungen werden, diese einzuhalten. Wie kaum eine andere Menschenrechtskampagne wird BDS in manchen europäischen Ländern diffamiert und von regierungsnahen Institutionen oder gar Regierungen delegitimiert.

Im Juni 2018 hatte der Wiener Gemeinderat auf Betreiben des Präsidenten der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft einen Anti-BDS-Beschluss gefasst – mit gravierenden Folgen: So hatten sich zuletzt im Frühjahr und Spätsommer 2019 VertreterInnen von öffentlichen und privaten Institutionen bei ihrer rechtswidrigen Vertragskündigung angemieteter Veranstaltungsräumlichkeiten auf diesen Beschluss bezogen.

Der Beschluss stellt einen demokratiepolitisch gravierenden und folgenreichen Eingriff von Regierungsstellen in den zivilgesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess dar. Hier werden Vorformen der Zensur gegen eine Menschenrechtskampagne eingesetzt, die jeder sachlichen Grundlage entbehren. Mit nachweisbaren Falschinformationen im Antragstext wurde im Gemeinderat Stimmung gemacht und der Beschluss schließlich einstimmig angenommen.
Wenn antirassistische Menschenrechtskampagnen durch nachweisliche Unwahrheiten dämonisiert, im öffentlichen Bild bis zur Unkenntlichkeit entstellt und durch Regierungsbeschlüsse geächtet werden, ist der Schritt zur offenen Zensur nicht weit.

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Gerhard Summer
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