PVÖ-Sozialkonferenz (3) – Doskozil: Sicherheit in allen Lebensbereichen stärken

Sicherheit ganzheitlich denken – Kontrolle über Migrationsströme erlangen – Gegen Privatisierung von Sicherheitsleistungen

Wien (OTS) - Heute, Dienstag, hat Bundesminister Hans Peter Doskozil bei der Sozialkonferenz des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ) festgestellt: „Das zentrale Anliegen der SPÖ ist es, die Sicherheit in Österreich zu stärken – und zwar in allen Lebensbereichen. Es geht hier nicht um ein ‚Entweder-oder‘, sondern um ein ‚sowohl als auch‘.“ Und weiter: „Eine friedfertige und sichere Gesellschaft ist die Grundlage für soziale Sicherheit. Das ist keine linke oder rechte Politik. Das ist eine Politik für die Menschen.“ Im Bereich der sozialen Sicherheit habe die SPÖ die höchste Glaubwürdigkeit und auch die besten Kompetenzen. Aber auch in der inneren Sicherheit vertrete die SPÖ starke Positionen. ****

 Dem Thema Migration räumte Doskozil breiten Raum ein: „Wir müssen selbst bestimmen können, wie viel Zuwanderung das Land verträgt und wir müssen kontrollieren können, wie viel Zuwanderung wir zulassen. Das werden wir aber nur gesamteuropäisch lösen können. Der einzig gangbare Weg ist es, die Asylfrage außerhalb Europas zu klären – und zwar durch die Einrichtung von Verfahrenszentren.“ Und weiter: „Es ist fünf vor 12, was eine gesamteuropäische Lösung betrifft. Diese Frage muss rasch geklärt werden, sonst schlittern wir in eine Krise.“

 Als wichtigen Grundsatz sozialdemokratischer Politik strich er auch den Kampf gegen die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen hervor: „Im Entwurf des Sicherheitspakets war ein Punkt zu finden, der vorsah personenbezogene Daten, z.B. Strafregisterauszüge, an Sicherheitsvertrauenspersonen weiterzugeben. Das ist ein klassisches Beispiel, wo versucht wird, staatliche Aufgaben auszulagern. Da stellen wir uns als Sozialdemokratie entschieden dagegen. Auch die Tendenz, dass immer mehr Gesundheitsaufgaben von Privaten übernommen werden, birgt Gefahren. Jetzt beobachten wir auch, wie versucht wird, die Vergaberegeln in den ÖBB aufzuweichen, was nichts anderes als eine schrittweise Zerschlagung bedeuten würde.“ Das sei nur mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zu verhindern. Denn sowohl Schwarz als auch Blau hätten gezeigt, dass sie bereit sind, für kurzfristige Erfolge staatliche Betriebe auszuverkaufen. (Schluss) ew/up

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