Verurteilte Terroristen nicht mit Samthandschuhen anfassen
Wien (OTS) – Mit dem neuen „Terroristenregister“ setzt die Regierung ihren Kampf gegen Terrorismus und Extremismus fort, verurteilte Terroristen sollen dabei lebenslang im Strafregister besonders gekennzeichnet werden. Die Reaktion der NEOS im heutigen Morgenjournal löst bei Integrationsministerin Susanne Raab Unverständnis aus. Während SPÖ und FPÖ das Paket begrüßen, wollen NEOS die Terroristen offenbar schützen.
„Dass NEOS nun ein Register für verurteilte Terroristen als überschießende Maßnahme erachten, ist für mich völlig unverständlich. Verurteilte Terroristen mit Samthandschuhen anzufassen, ist völlig absurd. Österreich hat vor einem halben Jahr ein verheerendes Terror-Attentat erlitten. Die Regierung hat daraufhin mit dem Anti-Terror-Paket und dem Terroristen-Register den Behörden nun mehr Werkzeuge in die Hand gegeben, um mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Terroristen vorzugehen. Dass die NEOS nun Terroristen schützen wollen, ist unverständlich und einfach nicht nachvollziehbar“, schließt Susanne Raab.
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