Rechnungshof – Stronach/Schenk: Kritik an Anhaltezentrum Vorderberg und Förderungsvergabe durch Ministerium

Vordernberg ist kein Vorzeigeprojekt – kein einheitliches Förderwesen des BMI für Betreuung von Asylwerbern

Wien (OTS) - „Vordernberg beschäftigt uns schon sehr lange, sogar die Volksanwaltschaft hat 2015 einen Sonderprüfbericht vorgelegt“, erklärte Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zum Rechnungshofbericht. Warum Minister Sobotka von einem „Vorzeigeprojekt Vordernberg“ im Vergleich zu anderen Anhaltezentren etwa in Griechenland spreche, sei nicht nachvollziehbar. „Der Rechnungshofbericht zeigt, dass es weder wirtschaftlich, noch sparsam noch zweckmäßig ist. Die Kosten sind mit 11 Mio Euro jährlich massiv, dazu noch die nicht kündbaren, jahrzehntelangen Verträge – dahingehend ist die Aussage von Minister Sobotka schon etwas kühn“, so Schenk.

Auch in Bezug auf das Förderwesen des BMI sparte die Team Stronach Mandatarin nicht mit Kritik. 77,8 Mio. Euro wurden alleine zwischen 2011 und 2014 vergeben. „Ein großer Teil davon für die Betreuung von Asylwerbern - und das Ministerium hat dabei keinen einheitlichen Prozess für Vergabe, Abrechnung und Kontrolle der Förderungen“, mahnte Schenk. Leider sei das kein Einzelfall im Innenministerium.

Befremdlich fand Schenk die Aussagen des designierten ÖVP-Obmanns Kurz, der ankündigte, massive Steuersenkungen - etwa die Abgabenquote von 43,4 auf 40 Prozent zu senken- durch die Einsparung von Förderungen durchführen will. „Jetzt bin ich gespannt, wie man so viel bei Förderungen einsparen will und wie es zukünftig, wenn der RH uns Berichte vom Innenministerium vorlegt, mit den Förderungen aussieht“, so Schenk, die sich auch noch fragte,  „ob das Ganze abgestellt und besser wird, wie so vieles in der ÖVP, wenn man Kurz Glauben schenken darf.“

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