Rechtsanwaltskammer Wien Präsident Enzinger verfolgt hohe Ziele

Halbzeit der Präsidentschaft

Wien (OTS) - Seit nunmehr zwei Jahren steht Prof. Michael Enzinger der Wiener Rechtsanwaltskammer als Präsident vor. Und der Universitätsprofessor sieht sich keinesfalls nur als Verwalter seiner Standesvertretung, sondern gilt vielmehr als weit über die Landesgrenze hinaus anerkannter Visionär und Kämpfer für die Rechte seiner Berufskollegen und deren Klienten. So gilt für ihn als oberstes Credo der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Klient. Er schweigt aber auch zu international heiklen Themen nicht, prangert etwa unermüdlich die Verfolgung seiner Berufskollegen in der Türkei an, wo effektiver Rechtsschutz durch die Gerichte, die selbst von einer Säuberungswelle (Massenentlassung und Verhaftung von Richtern und Staatsanwälten) erfasst sind. Für die zweite Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit hat er sich eine Vereinfachung der Verwaltung sowie der Verfahrensregeln (freier Zugang zum Recht für jedermann) zum Ziel gesetzt.

In der Türkei fürchtet Michael Enzinger nach der Verhaftung von 350 und Verfolgung von 800 Anwälten eine völlige Aushebelung des unabhängigen Rechtssystems. Für ihn kann nur ein freier von staatlichen Behörden unabhängiger und autonomer Anwaltstand Fehlentwicklungen entgegenwirken und Menschenrechte gegenüber Übergriffen des Staates schützen. „Repressalien gegen Anwälte, die wegen ihrer Berufsausübung verfolgt werden, sind aufs Schärfste zu verurteilen“, sagt der Kammerchef.

Rechtsanwälte dürfen nach Enzingers Ansicht auch nicht zu Handlangern ausländischer Straf- und Steuerverfolgungsbehörden gemacht werden. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass weder die EU, geschweige denn Österreich, in diesem Bereich verlässliche Informationen liefern könne. Und er prangert in diesem Zusammenhang besonders die Geldwäschebestimmungen an, die massiv den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Klient aushebeln.

Großen Handlungsbedarf sieht Enzinger auch bezüglich des freien Zugangs zum Recht für jedermann: „Es darf doch nicht sein, dass vielen durch prohibitive Gerichtsgebühren bei hohen Streitwerten und das völlig veraltete Gebührengesetz, dieser verwehrt oder geschmälert wird.“ Zudem sollen die Ressourcen der Justiz ausgebaut und damit Hand in Hand die überlange Verfahrensdauer besonders bei Wirtschaftsdelikten bald der Vergangenheit angehören.

Ein weiterer Schwerpunkt für die kommenden zwei Jahre soll das Bestreben nach einer Verwaltungsvereinfachung sein. „Zahllose Verwaltungs- (Straf)bestimmungen sind absolut nicht mehr sachgerecht. Da muss etwas geschehen“, fordert Präsident Enzinger den Gesetzgeber zum Handeln auf, „allein das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht ist rechtsstaatlich bedenklich, weil es dazu führt, dass zum Teil exorbitant hohe Strafen, die jene des StGB bei weitem überschreiten, von Verwaltungsbehörden verhängt werden.“

Über die RAK Wien

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder auch die Begutachtung von Gesetzen und das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten im Wege des Disziplinarrechts. Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).

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Mag. Julia Kent
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