SPÖ will mehr Geld für Ausbildung von RichterInnen, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, strafrechtliche Maßnahmen gegen heimliche Nacktaufnahmen
Wien (OTS/SK) – „Im Jänner haben drei Ministerinnen in einer Pressekonferenz öffentlichkeitswirksam ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen angekündigt. Nicht einmal drei Monate später werden im Justizausschuss alle Anträge der SPÖ dazu vertagt“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim und Petra Wimmer, beide Mitglieder des Justizausschusses. „Außer einer PR-Show ist nichts übrig geblieben“, so Yildirim und Wimmer. Das Paket an SPÖ-Anträgen für Verbesserungen beim Gewaltschutz wurde heute im Justizausschuss von der Regierung wieder einmal auf die lange Bank geschoben, sprich vertagt, ärgern sich die Abgeordneten. ****
„Der heutige Justizausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Regierung Gewalt gegen Frauen als Thema nur ernst nimmt, wenn es für anlassbezogene PR-Auftritte taugt. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, um Gewalt zu verhindern, bleiben ÖVP und FPÖ untätig“, so Petra Wimmer. Und Selma Yildirim: „Das ist eine Politik der Überschriften. Gewalt gegen Frauen wird für die Regierung nur zum Thema, wenn sie damit Ausländerfeindlichkeit bedienen kann. An ernsthaften Maßnahmen ist diese Regierung nicht interessiert.“
Die SPÖ fordert in ihren Anträgen u.a. Investitionen in die Ausbildung von RichterInnen, Staatsanwältinnen etc. über das Thema Gewalt, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter mit entsprechender Finanzierung, eine nachhaltige Finanzierung von Maßnahmen auch gegen außerhäusliche Gewalt entsprechend der Istanbul-Konvention sowie bessere Prävention und Strafverfolgung in Hinblick auf Genitalverstümmelung und Zwangsheirat.
Ein weiterer Antrag der SPÖ fordert strafrechtliche Sanktionen gegen das heimliche Filmen oder Fotografieren ohne Einwilligung der Betroffenen, auch wenn die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden, wenn aber die Menschenwürde erheblich eingeschränkt wird. Hintergrund war der Fall eines niederösterreichischen Fußballtrainers, der seine Spielerinnen ohne deren Einwilligung nackt in der Kabine gefilmt hatte und gegen den mangels gesetzlicher Bestimmung keine Anklage erhoben werden kann.
Zum zweiten Mal vertagt wurde ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, Neos und JETZT an den Justizminister mit der Forderung, legistische Maßnahmen auszuarbeiten, um Frauen im Netz vor sexistischen und beleidigenden privaten Nachrichten zu schützen. Damit soll die Gesetzeslücke geschlossen werden, die im Fall Sigi Maurer deutlich wurde, für die es keine rechtliche Möglichkeit gab, sich gegen beleidigende Nachrichten zu wehren. (Schluss) up/ah
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