Regierungserklärung – Drozda vermisst zeitgenössische Kulturpolitik und warnt vor „Rasenmäher“ bei der Kulturfinanzierung

„Regierungsprogramm ohne Lösungen für Zukunftsfragen und soziale Lage der KünstlerInnen“

Wien (OTS) - „Das Programm von ÖVP und FPÖ ist weder zeitgenössisch noch verbessert es jemandes Freiheiten – auch nicht die Freiheit der Kunst“, sagt SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda zur heutigen Regierungserklärung und zum ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm. Warum also dem Kapitel zur Kunst das Motto der Secession „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“ gegeben wird, erschließe sich aus dem Inhalt nicht. Es fehle eine zeitgenössische Kulturpolitik ebenso wie Antworten auf Zukunftsfragen oder zur sozialen Lage der KünstlerInnen. Stattdessen müsse man befürchten, dass statt der kritisierten „Gießkanne“ nun der Rasenmäher bei der Kulturförderung ausgepackt wird, so Drozda. ****

Wenn von „Evaluierung“, „Effektivität“ und „Effizienz“ im Regierungsprogramm die Rede ist, dann sei das „nur ein Synonym für Kürzungen, wie wir aus Oberösterreich wissen“. Auch Ideen wie die Verländerung des Bundesdenkmalamtes hätten nichts mit einem modernen Staat zu tun, sondern seien das Gegenteil von effizient. Gleichzeitig werden wichtige Fragen zur sozialen Lage der KünstlerInnen und deren prekären Arbeitsverhältnissen gar nicht erwähnt – „Aber das fügt sich letztlich in das Bild, wie ÖVP und FPÖ den Staat und die Errungenschaften des Sozialstaats sehen“.

Auch beim Thema Medien sieht Drozda im Regierungsprogramm vor allem Schlagworte und keine Lösungsansätze. „Es gibt dazu zwei mögliche Interpretationen: Entweder versteckt sich hinter diesen Begriffen eine gewisse Leere und Planlosigkeit, so etwa im Fall einer neuen Organisationsstruktur für die Medienbehörde. Oder es gibt eine genaue Idee, und ÖVP und FPÖ wollen nur nicht sagen, was sie vorhaben.“

Wenn etwa im Kapitel zum Wirtschaftsstandort im Kleingedruckten die Halbierung der Umsätze der „Wiener Zeitung“ und damit die Infragestellung der ökonomischen Basis der traditionsreichsten Zeitung des Landes vorgeschlagen wird, „dann sollten ÖVP und FPÖ wenigstens den Mut haben, es auch ins Medienkapitel zu schreiben, dass sie der ältesten Zeitung der Welt den Geldhahn abdrehen wollen“.

Vom neuen Kulturminister Blümel hätte sich Drozda erwartet, dass er heute im Nationalrat seine kulturpolitischen Pläne den Abgeordneten präsentiert – „vor allem vor dem Hintergrund, dass seine einzige dokumentierte kulturpolitische Aktivität die Sorge um die Abhaltung des MTV-Awards in Wien war, der übrigens nie stattfand“. (Schluss) ah

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