Regierungserklärung – Leichtfried: FPÖ auch bei CETA im Umfallen verlässlich

„Schwarz-Blau vertritt Konzerninteressen und nicht die Österreicherinnen und Österreicher“ – SPÖ-Europasprecher bringt Antrag gegen Sonderklagsrechte für Konzerne ein

Wien (OTS) - „Die bedingungslose Zustimmung von ÖVP und FPÖ zu CETA, wie im Regierungsprogramm verankert, zeigt klar: Schwarz-Blau opfert österreichische Interessen und vertritt nur Sponsoren. Zu Sonderklagerechten für Konzerne wird einfach geschwiegen“, betonte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried Mittwoch anlässlich der Regierungserklärung im Nationalrat. Leichtfried kündigte einen Entschließungsantrag an, um ein endgültiges Inkrafttreten von CETA zu verhindern, so lange das Handelsabkommen Bestimmungen über Sonderklagerechte für Konzerne enthält.****

„Noch vor Eintritt in die Regierung ist die FPÖ schon zwei Mal umgefallen: beim 12-Stunden-Tag und bei Glyphosat. Und jetzt fällt die FPÖ ihren Wählerinnen und Wählern auch bei CETA in den Rücken. Wenige Tage vor der Wahl hat Strache noch eine Volksabstimmung über den Handelspakt versprochen und Sonderklagsrechte sowie Schiedsgerichte klar abgelehnt. Im Regierungsprogramm ist von dieser Position nichts geblieben. Die FPÖ ist nur im Umfallen verlässlich“, so SPÖ-Europasprecher Leichtfried anschließend. (Schluss) pp

Service: Der SPÖ-Entschließungsantrag zu CETA, der heute eingebracht werden wird: https://klub.spoe.at/file/ea-ceta

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3443
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at