Regierungserklärung – Rendi-Wagner: Kippen des Rauchverbots ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt

SPÖ bringt Antrag zur Beibehaltung des Rauchverbots in der Gastronomie ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner kritisiert das Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung, das Rauchverbot in der Gastronomie wieder zurückzunehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass in Österreich noch immer jedes Jahr 13.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben, sind die Pläne der neuen Bundesregierung für die ehemalige Gesundheitsministerin und Ärztin Rendi-Wagner nicht nachvollziehbar. Die SPÖ bringt daher einen Antrag zur Beibehaltung der geltenden Gesetzeslage, wonach das Rauchverbot in der Gastronomie im Mai 2018 in Kraft tritt, ein. ****

„Das totale Rauchverbot in der Gastronomie wurde von der damaligen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gemeinsam mit der ÖVP verhandelt und 2015 im Parlament beschlossen. Ich appelliere vor allem an jene ÖVP-Abgeordneten, die damals das Gesetz mitbeschlossen haben und auch heute im Plenum sitzen, sich an das bereits Beschlossene zu halten und das Tabakgesetz nicht wieder aufzuschnüren“, so Rendi-Wagner.

Andere Länder haben bereits vor über einem Jahrzehnt Rauchverbote in der Gastronomie beschlossen und die Anzahl an Raucherinnen und Rauchern zum Teil halbieren können. Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen oder Frühgeburten sind signifikant gesunken. Das Rauchverbot in der Gastronomie, das im Mai 2018 in Österreich in Kraft getreten wäre, hätte eine faire Lösung für die WirtInnen, gesundheitlichen Schutz für die Gäste und rauchfreie Arbeitsplätze für die Angestellten gebracht, also jene, die sich nicht aussuchen können, ob sie dem Rauch ausgesetzt werden wollen oder nicht.

Auch die Bevölkerung in Österreich steht hinter dem Nichtraucherschutz: „Über 400.000 Menschen haben bereits die Petition der österreichischen Krebshilfe unterzeichnet. Das zeigt ganz deutlich, dass das Thema bei den Menschen angekommen ist und das zeigt mir, dass die Bundesregierung hier gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher agiert. Das Rauchverbot in der Gastronomie muss bleiben. Die SPÖ wird auch weiterhin für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher kämpfen!“, so die Abgeordnete.

SERVICE: Der Antrag zum Download:
https://klub.spoe.at/file/ea-rauchverbot (Schluss) bj/sl/mp

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