Regierungskrise – Schnabl: Schweigen des Bundeskanzlers ist skandalös

Kurz agiert planlos und fügt dem Image Österreichs damit massiven Schaden zu

St. Pölten (OTS) Die Konsequenzen seien völlig klar, meint der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ LHStv. Franz Schnabl in Richtung des Bundeskanzlers: „Er muss diesem – bereits von Beginn an – zum Scheitern verurteilten Projekt endlich ein Ende setzen und die Verantwortung dafür übernehmen. Dass er nun bereits seit 48 Stunden schweigt ist unerträglich und ein Skandal. Sebastian Kurz hat sich aus Gründen der Machtversessenheit für diese Koalition entschieden -nun muss er auch die Konsequenzen tragen.“

Schnabl lässt kein gutes Haar daran, dass, nachdem Kurz sich als Sprengmeister von Rot-Schwarz betätigt hat, auch der schwarz-blaue Regierungspakt vor den Trümmern steht. „Was dieser Kanzler Österreich hier mit seinem blauen Regierungspartner – neben der zahlreichen thematischen Verfehlungen, wie 60-Stunden-Arbeitswoche, die Zerschlagung bewährter Krankenkassen-Strukturen etc. – zugemutet hat, ist nicht zu überbieten“, zeigt sich der Landesparteivorsitzende verärgert über den offensichtlich völlig überforderten Bundeskanzler Kurz.

„Jede weitere Schweigeminute richtet unwiederbringlichen Schaden am Image Österreichs an. Die ÖsterreicherInnen haben sich nun endlich eine Erklärung verdient. Außerdem muss sich, in einer bereits von der SPÖ beantragten Sondersitzung, die Regierung dringend im Nationalrat verantworten. Die Rücktritte von Strache und Gudenus waren notwendig und überfällig, aber die zeitnahe und umfangreiche Aufarbeitung im Parlament muss nun als nächster Schritt folgen“, schließt Schnabl.

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Pressesprecherin
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