Regner: Stärkerer Schutz von Whistleblower kommt!

EU-Kommission präsentiert Vorschlag – Anonymität bei Meldesystemen garantieren

Wien (OTS/SK) – „Der Richtlinien-Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in Europa für umfassenden Schutz von Whistleblowern. Damit reagiert die EU-Kommission endlich auf die langjährige Forderung von uns SozialdemokratInnen. Wenn Whistleblower wie Raphael Halet und Antoine Deltour in Luxembourg, die den LuxLeaks-Skandal ans Tageslicht brachten, zu Haftstrafen verurteilt werden und investigative JournalistInnen in Malta oder der Slowakei ermordet werden, zeigt sich deutlich, wie notwendig schärfere, europaweite Schutzregelungen sind. Es geht hier nicht um Querulanten-Tum, sondern Whistleblower riskieren im Kampf gegen Korruption, Umweltverschmutzung und Steuervermeidung von Konzernen oft ihre eigene Existenz und ihr Leben. Das, weil sie das Interesse und das Wohl der Öffentlichkeit vor ihr Eigenes stellen“, betont Evelyn Regner. ****

Der Vorschlag sieht vor, Systeme zum internen Reporting am Arbeitsplatz zu errichten. „Hier muss der bessere Whistleblower-Schutz bereits voll greifen. Dafür müssen MitarbeiterInnen aber anonym bleiben können, sonst wird ein Melde-System wenig bringen. Damit ändert sich für die großen Player der Finanzdienstleister einiges“, sagt Evelyn Regner. Als nächsten Schritt soll dann ein externes Meldesystem bei Behörden errichtet werden, das anonyme Feeback-Schleifen ermöglicht und das Personal entsprechend schult.

Beim Umfang der Themen, die unten den Schutz fallen, müsse das EU-Parlament noch nachbessern. „Finanzdienstleistungen, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie KonsumentInnenschutz sollen in Zukunft von der Richtlinie zwar abgedeckt werden, aber der Schutz von Gesundheit und Sicherheit der ArbeitnehmerInnen bleibt gänzlich außen vor. Gibt es Missstände bei Arbeitsstandards, müssen diese auch aufgedeckt werden. Hält sich ein Unternehmen nicht an arbeitsrechtliche Standards, ist das ebenfalls im Interesse der Öffentlichkeit“, so Regner. Die Verhandlungen im Rechtsausschuss des Europaparlaments sollen nun rasch beginnen. (Schluss) up/mp

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