Reimon: Kommission und Parlament für faire Besteuerung von Großkonzernen

Jetzt liegt es an Mitgliedstaaten: Blockade im Rat kostet jährlich 70 Milliarden

Straßburg (OTS) - Das EU-Parlament hat heute über den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt.  

Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Das Europaparlament und die EU-Kommission sind sich einig. Steuerdumping in den Mitgliedstaaten im Interesse der Großkonzerne darf in der EU keinen Platz haben. Ein gemeinsames Vorgehen in der Steuerpolitik ist das wirksamste Instrument gegen Steuerflucht. Das ist pro-europäisch. Einzig und allein der Rat drückt sich weiterhin um eine Einigung. Diese egoistische, nationale Klüngelpolitik kostet EU-Bürger*innen 70 Milliarden Euro im Jahr. ” 

Die Konservativen, Rechtsextremen und Liberalen haben sich gegen die grüne Forderung einer einheitlichen europaweiten Mindeststeuersatz von 20 Prozent gestellt.

”Mit einem einheitlichen Unternehmensteuersatz von 20% würden wir dem Steuerwettbewerb einzelner Mitgliedsstaaten den Riegel vorschieben. Das wollen ÖVP und FPÖ natürlich nicht. Schwarz-blau will die Körperschaftssteuer auf 12,5% halbieren und begibt sich mit dieser Position wieder einmal auf die Seite der Steuersümpfe Irland und Malta. Sebastian Kurz tut solange auf pro-europäischen Kurs, bis es darum geht, die Pfründe der Superreichen und Großkonzerne zu sichern”, so Reimon.

“Seit Jahren fordern wir die Besteuerung von Internetkonzernen. Die Mitgliedstaaten wollen jetzt nur eine Digitalsteuer, um sich vor einer einheitlichen Besteuerung aller Konzerne zu drücken. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die Digitalsteuer ist nur ein Puzzlestück in der Bekämpfung von Steuerflucht.” 

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