Reimon/Waitz: Parteivorsitz der türkischen Grünen verhaftet

Sofortige Freilassung gefordert - EU muss Druck über Zollabkommen aufbauen

Brüssel (OTS) - In der Türkei sind heute Morgen die Parteivorsitzenden der Grünen Partei Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez verhaftet worden. Ihnen wird Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die europäischen und österreichischen Grünen weisen diese Vorwürfe auf das Schärfste zurück.

Thomas Waitz, Vorstandsmitglied der europäischen Grünen und Abgeordneter des Europaparlaments, sagt: ”Wir fordern die sofortige Freilassung von Eylem und Naci und verurteilen die maßlosen Aktionen von Erdogan. Es kann nicht sein, dass unbegründete Gefangennahmen der politischen Opposition in der Türkei zur Normalität werden und auf der Tagesordnung stehen. Die EU muss daraus ihre Konsequenzen ziehen.”

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, sagt: ”Die Freilassung aller politischen Gefangenen muss für die EU höchste Priorität haben. Es reicht nicht mehr, dass wir dem türkischen Regime ausrichten, dass der EU-Beitritt in weiter Ferne liegt, das weiß Erdogan ohnehin. Druck machen würde eine einseitige Kündigung des existierenden Zollabkommens mit der Türkei. Kommission und Rat sollten ein Ultimatum stellen: Wenn nicht Rechtsstaatlichkeit hergestellt wird und Journalist*innen und politische Aktivist*innen weiter ohne Grund verhaftet werden, sollte die Türkei diesen bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten verlieren.”

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