Wien (OTS) - „Der Einsatz von SPÖ-Kanzler Kern gegen das Relocation-Programm ist eine reine Alibi-Aktion, Kern macht den Österreichern – wie schon bei CETA – ein X für ein U vor. Die erste Pflicht eines österreichischen Kanzlers ist der unbedingte Einsatz für die Interessen der eigenen Bevölkerung - und das auch gegen Widerstand von außen. Wenn es nicht anders geht und die EU-Granden kein Einsehen haben, dann gibt es eben ein Vertragsverletzungsverfahren. Im Übrigen ist Österreich Nettozahler, auch diese Karte könnte Kern ausspielen“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
„Kern will eine Ausnahmeregelung für Österreich ja unbedingt einvernehmlich lösen. Als es aber darum ging, dass wirklich alle Mitgliedsstaaten an dieser Umverteilungsaktion teilnehmen müssen, hat Kern zu weit härteren Bandagen gegriffen und mit einem Quasi-Veto gegen das EU-Budget gedroht, indem er eine Kürzung der finanziellen Unterstützung für mittel- und osteuropäische Länder gefordert hat, falls sich diese weiter einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen sollten. Wenn also Kern schon vollmundig von ‚Solidarität‘ redet, dann sollte diese Solidarität zuallererst den Österreichern gelten und nicht irgendwelchen selbsternannten Flüchtlingen“, erinnerte Strache.
„Im Kern steht der Kanzler also immer noch voll und ganz hinter der EU-weiten Aufteilung von angeblichen Flüchtlingen, die er selbst auch mitgetragen hat. In Österreich inszeniert er sich allerdings völlig anders – und das zu hundert Prozent. Den Österreichern gegenüber spielt er mit durchgängig gezinkten Karten“, so Strache.
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