Rendi-Wagner/Deutsch zum 150. Geburtstag von Karl Renner: „Gründervater der Republik, großer Staatsmann und Sozialdemokrat“

Zweimaliger Republiksgründer hat Österreichs Geschichte entscheidend mitgestaltet – „Karl Renner hat Fundamente für modernen Sozialstaat und demokratisches Österreich gelegt“

Wien (OTS/SK) – Heute vor 150 Jahren wurde Karl Renner, eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Sozialdemokratie, geboren. Die SPÖ würdigt aus diesem Anlass die sozial- und demokratiepolitischen Verdienste Renners: „Karl Renner stand als Gründervater sowohl an der Wiege der Ersten als auch der Zweiten Republik. Als Staatskanzler, als Nationalratspräsident und als Bundespräsident hat er Österreich mitgestaltet und geprägt. Er gehört zu den großen PionierInnen der Republik, die maßgeblich verantwortlich dafür sind, dass wir heute in einem der wohlhabendsten und sozialsten Länder der Welt leben. Unter Renners Kanzlerschaft wurden die Fundamente für den modernen Sozialstaat und ein demokratisches Österreich geschaffen. Was die Sozialdemokratie in der Nachfolge Karl Renners zutiefst verinnerlicht hat, ist, dass Demokratie, sozialer Zusammenhalt und Gerechtigkeit über allem stehen“, sagen SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Renner war ein Politiker, der nicht wegsah, wenn er dem Elend begegnete. Im Gegenteil: Gerade auch aus seiner eigenen Armutserfahrung heraus wurde er ein Mitbegründer eines starken Sozialstaates“, so Rendi-Wagner. Unter den Regierungen Renner I bis III wurden sozialpolitische Meilensteine wie der Acht-Stunden-Tag, die Arbeitslosenversicherung, der Ausbau der Kranken- und Unfallversicherung, der Urlaubsanspruch für ArbeiterInnen und die Errichtung der Arbeiterkammer beschlossen. „Es lag und liegt im Selbstverständnis der Sozialdemokratie, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln, zu stärken und auch immer wieder gegen Angriffe zu verteidigen. Denn so selbstverständlich Renners Errungenschaften heute erscheinen – ohne die Sozialdemokratie wäre vieles davon schon wieder Geschichte“, so Rendi-Wagner.

„Es zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise besonders deutlich, welche nicht hoch genug einzuschätzende Bedeutung ein starker Sozialstaat hat“, so Deutsch, der unter anderem auf die seit Monaten enorm hohe Arbeitslosigkeit hinweist. „Der Glaube an den Neoliberalismus und die Selbstheilungskräfte des freien Markts werden hier sicher keine Abhilfe schaffen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Das gelte ebenso für die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise „und auch für unser gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem, das gerade heute wichtiger ist denn je“.

Neben sozialpolitischen Reformen war es vor allem die Stärkung der Demokratie, die Renner – auch unter dem Eindruck zweier Weltkriege – stets vorantrieb. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es vor allem ihm zu verdanken, dass wieder ein ungeteilter und demokratischer Staat entstand. Renner beauftragte auch Hans Kelsen damit, unsere Verfassung zu entwerfen. „Und eine seiner herausragendsten demokratiepolitischen Reformen war die Durchsetzung des allgemeinen gleichen Männer- und Frauenwahlrechts im Jahr 1918“, so die SPÖ-Chefin. (Schluss) up/bj/sc

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