Rendi-Wagner fordert Steuersenkung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung

Wien (OTS/SK) – „Es braucht dringend ein Konjunkturpaket zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Schwerpunkt dabei muss eine Steuersenkung sein“, stellte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner unter Bezugnahme auf die aktuelle Einschätzung des WIFO, wonach sich der Konjunkturabschwung auch in Österreich fortsetzen wird, am Mittwoch fest. Diese Entwicklung ist schon seit längerem zu beobachten, die türkis-blaue Regierung hat bis zu ihrer Abwahl aber trotz Drängens der SPÖ keine Maßnahmen gesetzt. „Umso wichtiger ist es jetzt, rasch zu handeln“, so Rendi-Wagner, die einen diesbezüglichen Antrag der SPÖ bei der nächsten Nationalratssitzung ankündigte. ****

Das von der SPÖ geforderte Sofortpaket zur Konjunkturankurbelung umfasst drei wesentliche Punkte: Eine Stärkung des Konsums durch ein Vorziehen der Tarifsenkung bei der Steuerreform, die vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt, eine Stärkung der Investitionen und eine Stärkung der Beschäftigung.

„Eine Steuersenkung stärkt den Konsum und ist damit der erste und beste Hebel, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Daher soll die Tarifsenkung für die Lohn- und Einkommenssteuer vorgezogen werden und die ersten 1.700 Euro pro Monat sollen steuerfrei sein“, sagte Rendi-Wagner.

Damit wieder mehr investiert wird, spricht sich die SPÖ für die Einführung einer zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibung aus. „Das stärkt die Industrie und belastet das Budget mittelfristig nicht“, so Rendi-Wagner. Zudem fordert die SPÖ Zweckzuschüsse des Bundes für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. „Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze und ist auch ein Beitrag zu leistbarem Wohnen“, betonte die SPÖ-Klubobfrau.

Drittens geht es der SPÖ darum, die Beschäftigung durch einen Ausbau des Fachkräftestipendiums und durch das Ausrollen der Aktion 20.000 für möglichst viele Langzeitarbeitslose zu stärken. „Mit dem Ausbau der Fachkräftestipendien, insbesondere im Bereich der Pflege, würde einerseits mehr Beschäftigung geschaffen und zugleich dem drohenden Pflegekräftemangel entgegengewirkt. Dringend nötig ist auch das Ausrollen der Aktion 20.000. Diese Aktion hat sich in ihrer Pilotphase als überaus effektiv erwiesen“, so die SPÖ-Klubobfrau.

„Wir wollen, dass im Nationalrat im Jänner 2020 ein Konjunkturpaket vorliegt, das geeignet ist, für 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu sorgen“, so Rendi-Wagner. „Mit den Vorarbeiten dafür muss von der jetzigen Übergangsregierung unverzüglich begonnen werden“, betonte Rendi-Wagner. (Schluss) PP/ls

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