Rendi-Wagner/Matznetter zu möglichem Lockdown: Rettungsring für Arbeitsplätze und Betriebe ist dringend erforderlich

Regierung darf ihre Fehler vom Frühling nicht wiederholen – SPÖ fordert unbürokratischen und schnellen Ersatz des Umsatzverlustes von betroffenen EPU und KMU

Wien (OTS/SK) Mit der dramatischen Steigerung der Corona-Infektionen rücken notwendige Maßnahmen zur Absicherung des Gesundheitssystems immer näher. „Für die Rettung der Gesundheitsversorgung darf aber nicht der Zusammenbruch der Wirtschaft in Kauf genommen werden“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Das Ziel muss sein, sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Wirtschaft und Arbeitsplätze abzusichern“, so Rendi-Wagner, die „einen Rettungsring mit unbürokratischer und schneller Hilfe für die österreichischen Betriebe“ fordert. „Nur ein Rettungsring für Unternehmerinnen und Unternehmer gibt Sicherheit und Vertrauen“, so Rendi-Wagner, denn es dürfe nicht noch einmal wie im März 2020 zu „panikhaften Massenkündigungen“ kommen. „Eine Entschädigung des Verdienstengangs für betroffene kleinere und mittlere Unternehmen kombiniert mit einer Arbeitsplatzgarantie wird daher eine Kernbedingung der SPÖ für eine mögliche Zustimmung zu Lockdown-Maßnahmen im Hauptausschuss des Parlaments sein“, so Rendi-Wagner. ****

Ein möglicher Lockdown muss im Gegensatz zum ersten Lockdown im März ein geordneter sein: „Ein Lockdown, der nicht im Blindflug erfolgt, sondern gezielt dort ansetzt, wo nachgewiesenermaßen das größte Infektionsgeschehen in Österreich ist“, so Rendi-Wagner, die betont, dass sich „die Fehler der Bundesregierung, die im März begangen wurden, nicht wiederholen“ dürfen. Darum fordert die SPÖ umfassende „Begleitmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen“ der etwaigen Einschränkungen: „Dieser Rettungsring für die Wirtschaft und die österreichischen Arbeitsplätze muss kommen, um eine noch größere Pleite- und Kündigungswelle zu verhindern“, so Rendi-Wagner.

Christoph Matznetter kritisiert, dass die türkis-grüne Regierung nach acht Monaten nicht imstande ist, ordnungsgemäße Verordnungen zu erlassen. „Es ist Gift für die Wirtschaft, wenn keiner weiß, was kommt. Das ist eine Planbarkeit, die eines zivilisierten demokratischen Rechtstaats nicht würdig ist. Die Regierung muss in der Lage sein, Informationen mit entsprechender Vorlaufzeit kundzutun“, so Matznetter, der eine Entschädigung für geschlossene Klein- und Mittelunternehmen fordert. Die Zahlung für den Verdienstentgang müsse dabei rasch und unbürokratisch bereits im November in Form eines Akonto erfolgen. Bemessungsgrundlage kann dazu entweder der Vorjahresumsatz oder die Zahlungen aus dem ersten Lockdown sein.

Alle Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge für die betroffenen Betriebe sollen sofort automatisch gestundet werden. Die Hilfen sollen zudem nur unter der Auflage einer Arbeitsplatzgarantie gewährt werden. „Wir wollen damit eine Situation wie im April verhindern, wo das AMS gar nicht mehr mit dem Zählen der Arbeitslosen hinterhergekommen ist“, so Matznetter, der davor warnt, dass mit einem drohenden Anstieg der Arbeitslosen auch die Kaufkraft sinken würde. (Schluss) ls/lp

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