Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger: 5 Forderungen an die Regierung für Krisenbewältigung – Entschädigung für Betriebe ist entscheidend

Offene Schulen – Pflege schützen – Contact Tracing ausbauen – Daten-Transparenz

Wien (OTS/SK) – In einem gemeinsamen Pressestatement vor der Videokonferenz mit Bundeskanzler Kurz richteten SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und die Parteivorsitzende sowie Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, fünf Forderungen an die Regierung. Die gemeinsamen Forderungen beinhalten unbürokratische und rasche Entschädigung für Betriebe inklusive Arbeitsplatzgarantie, offene Schulen und Kindergärten, Schutz der Pflege, Ausbau des Contact Tracing sowie Transparenz von Daten und Zahlen. „Mit unseren fünf Punkten ist eine zielgerichtete, vernünftige Krisenbewältigung machbar“, so Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger. „Neben der Gesundheitsversorgung müssen auch Wirtschaft und Arbeitsplätze abgesichert werden. Das muss Hand in Hand gehen“, betonte Rendi-Wagner.****

„Die Regierung hat leider in zunehmendem Maße die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren“, erklärt Rendi-Wagner. Die von Kurz geplante „informative Pro-Forma-Videokonferenz“ sei keine ehrlich gemeinte Einbindung des Parlaments. Deshalb haben SPÖ und NEOS dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler ihre fünf Kernforderungen für vernünftige sinnvolle Krisenbewältigung im Vorfeld übermittelt.

Am wichtigsten ist bei den diesen fünf Kernforderungen die schnelle und unbürokratische Entschädigung für negativ betroffene Betriebe. Damit verbunden sein soll eine Arbeitsplatzgarantie von jenen Betrieben, die diese Entschädigung erhalten. „Ein zweiter Lockdown wird die dramatische wirtschaftliche und Arbeitsplatzsituation weiter verschärfen. Da geht es um zigtausende Arbeitsplätze und um Existenzen“, betont Rendi-Wagner. „Für uns SozialdemokratInnen ist, unabhängig von der Beurteilung der gesundheitspolitischen Maßnahmen, jedenfalls die Rettung dieser Existenzen eine Bedingung für unsere Zustimmung“, sagt Rendi-Wagner.

Weiters beinhalten die gemeinsamen Forderungen einen dringenden Appell, die Schulen und Kindergärten offen zu halten, den flächendeckenden Schutz der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durch österreichweite Tests für MitarbeiterInnen und BesucherInnen sowie die massive Aufstockung des Personals für Contact Tracing. Transparenz und Offenlegung aller Zahlen, Daten und Fakten sowie der angestrebten Ziele von Maßnahmen ergänzen den Forderungskatalog. Die Hilfszahlungen und die Freiheitsbeschränkungen sollen der parlamentarische Kontrolle durch einen ständigen Corona-Kontrollausschuss überantwortet werden.

NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger betonte: „Wir pochen jedenfalls darauf, dass es rasche, unbürokratische und cash-wirksame Entschädigungen für die Betriebe gibt – und dass Hilfen, die bereits zugesagt wurden, endlich ausgezahlt werden. Darauf müssen sich Unternehmerinnen und Unternehmer verlassen können.“ Meinl-Reisinger erklärte weiters, dass das Vertrauen und der Vertrauensgrundsatz insgesamt bereits geschädigt sind. So hätte man mit Einführung der Ampel auch festhalten müssen, welche Maßnahmen bei welcher Ampelfarbe wann gesetzt werden. „Für die Menschen gab es schlicht keine Planbarkeit“, so Meinl-Reisinger, die in dem Zusammenhang auch kritisierte, dass Kanzler Kurz zuerst mit Chefredakteuren sprach, bevor er die Parlamentsparteien oder überhaupt den Bundespräsidenten informierte: „Gerade Menschen, die skeptisch sind, werden von so einem Vorgehen nicht erreicht.“ (Schluss) up

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