Mythos Wahlfreiheit – Gesamtpaket zur Gewaltprävention sinnvoller als Einzelmaßnahmen
Wien (OTS/SK) – „Es ist nicht selbstverständlich, was wir erkämpft haben und es kann sehr schnell wieder weg sein“, warnte SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela REndi-Wagner bei einer Podiums-Diskussion heute, Montag Abend, im Karl-Renner-Institut in Wien mit der Autorin Elfriede Hammerl. Drei großen Frauen-Jubiläen – 150 Jahre Adelheid Popp, 100 Jahre Frauenwahlrecht und 80 Jahre Johanna Dohnal – waren der Anlass für die Kooperationsveranstaltung der SPÖ-Bundesfrauen mit dem Karl-Renner-Institut mit dem Titel „Gleichheit in einer pluralistischen Demokratie“. „Die Vision für eine Zukunft ist nicht eine weibliche, sondern eine menschliche“, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek im Eröffnungstalk. Das zeige der Blick in die Vergangenheit. Immer müsse man aber für Fortschritte in der Frauen- und Gleichstellungspolitik kämpfen. ****
Es sind Rückschritte in der Frauenpolitik zu beobachten, nicht nur in den letzten dreizehn Monaten mit der türkisblauen Regierung in Österreich, sind sich die Diskutantinnen einig. Man sehe etwa am Beispiel Polen, „wie schnell frauenpolitische Errungenschaften wieder rückgängig gemacht werden können“, sagte Rendi-Wagner. Aber dieser Trend der letzten zehn Jahre sei eine globale Entwicklung, die etwa auch in der USA unter Trump erkennbar sei. „Es muss uns zu denken geben, dass auch viele Frauen Donald Trump bei der letzten US-Wahl gewählt haben“, sagte Rendi-Wagner. In Zeiten der Unsicherheit, Stichworte Wirtschaftskrise und Globalisierung, würden sich viele „auf traditionelle Rollenbilder und Nationalstaatlichkeit“ zurückziehen.
Eindringlich wurde vor dem Mythos der Wahlfreiheit gewarnt. „Es wird immer dabei so getan, als wäre die Versorgungsehe irgendeine Form von Sicherheit. Das ist ein Unsinn, das war sie nie. Die Versorgungsehe ist ein Lotteriespiel“, erklärte Hammerl. Die Zunahme der Teilzeitarbeit sei ebenfalls vor dem Hintergrund zu sehen. „Die Frage ist, gibt es bei der großen Lücke an Kinderbetreuungseinrichtungen bei unter Dreijährigen wirklich so etwas wie Wahlfreiheit“, sagte Rendi-Wagner. „Sie ist nicht da!“, stellte Rendi-Wagner fest.
Das Kürzen der Mittel für die Gewaltprävention durch die Frauenministerin stand ebenfalls unter Kritik. Zur Frage der Strafrechtsverschärfung erklärte Rendi-Wagner, dass es mit einer losgelösten Einzelmaßnahme nicht getan ist. „Reden wir über ein Gesamtpaket. Wir haben viele Vorstellungen dazu. Schon lange“, sagte Rendi-Wagner. Es gehe auch darum, Frauen „ein sozioökonomisch unabhängiges Leben zu ermöglichen“, damit sie aus der Abhängigkeit und der Gewaltspirale herauskommen können.
Der thematische Bogen spannte sich auch über die Reproduktionsmedizin – hier dominierte die Ablehnung der Ausbeutung von Frauen durch Leihmutterschaft – bis zur Frage der Arbeitszeit im Kontext der Digitalisierung. „Ich vermisse diese Diskussion, der man sich stellen muss, auf europäischer Ebene“, so Rendi-Wagner. (Schluss) up
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