„Report“ über ÖVP-Positionierung im EU-Wahlkampf, Baustelle Schule und LKW-Abbiegeassistenten

Am 14. Mai um 21.05 Uhr in ORF 2, zu Gast im Studio: Europaminister Gernot Blümel und Bildungsminister Heinz Faßmann

Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 14. Mai 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Zick-Zack-Kurs

Wie positioniert sich die ÖVP in den letzten zwei Wochen im EU-Wahlkampf? So proeuropäisch wie EU-Spitzenkandidat Othmar Karas oder so EU-kritisch wie die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz? Versucht der ÖVP-Chef wie im Nationalratswahlkampf – damals mit dem Migrationsthema – FPÖ-Wähler/innen kurz vor der Wahl zur ÖVP umzuleiten? Ernst-Johann Schwarz und Martin Pusch analysieren den jüngsten Schwenk der ÖVP.

Europaminister Gernot Blümel, ÖVP, ist live zu Gast bei Susanne Schnabl.

Baustelle Schule

Wüste Beschimpfungen gegen Lehrer/innen sind in vielen Schulen keine Seltenheit mehr – sogar von körperlichen Übergriffen wird vereinzelt berichtet. Direktorinnen und Direktoren klagen über zu wenig Handhabe gegen Schüler/innen, die Lehrkräfte schikanieren. Bildungsminister Heinz Faßmann will mit sogenannten Time-out-Gruppen Störenfriede vorübergehend aus dem Regelunterricht nehmen und in einer gesonderten Klasse zusammenfassen. Einige Schulen haben mit ähnlichen Modellen bereits Erfahrungen gemacht, berichten Eva Maria Kaiser und Sophie-Kristin Hausberger.

Bildungsminister Heinz Faßmann, ÖVP, ist ebenfalls zu Gast im Studio.

Abbiegen verboten

Die verpflichtende Einführung des LKW-Abbiegeassistenten in Österreich ist zuletzt gescheitert. Nach dem Unfalltod eines Schulkindes haben sich rund 70.000 Bürger/innen und viele Fachleute dafür eingesetzt. Die Technik sei nicht ausgereift und ein Alleingang Österreichs würde dem EU-Recht widersprechen, rechtfertigte damals Verkehrsminister Norbert Hofer das enttäuschende Ergebnis eines Sicherheitsgipfels. Nun setzt er auf andere gesetzliche Maßnahmen. Gemeinden können künftig großflächig Rechtsabbiege-Verbote erlassen:
für schwere LKW ohne Abbiegeassistenten. Die Gemeinden zeigen sich darüber wenig erfreut und fürchten, dass die Verantwortung auf sie abgeschoben werden könnte. Mittlerweile rüsten immer mehr Kommunen und Firmen freiwillig ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten auf. Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten.

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