„Report“: Ungeimpfte Hochrisikopatienten, umstrittene Justiz, verschärftes Asyl- und Fremdenrecht und „BürgerInnenrat“

Am 13. April um 21.05 Uhr in ORF 2; Live-Schaltung zum Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, NEOS

Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 13. April 2021, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Ungeimpfte Hochrisikopatienten
Der Corona-Impfplan sorgt weiterhin für Unmut. Während alte und pflegebedürftige Menschen zu einem Gutteil schon geimpft sind, fühlen sich jüngere Hochrisikopatientinnen und -patienten vergessen. Gerade Diabeteskranke werden in vielen Bundesländern nicht priorisiert, obwohl sie auf Intensivstationen einen Großteil der Patienten ausmachen. Der Impfstoff bleibt weiterhin Mangelware, dabei könnte die teilweise Öffnung der Schulen in Ostösterreich die Corona-Situation wieder verschärfen. Eva Maria Kaiser und Nicole Kampl berichten.

Live zugeschaltet ist der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, NEOS.

Umstrittene Justiz
Die Justiz kommt einfach nicht zur Ruhe. Diesmal geht es um eine umstrittene Novelle der Strafprozessordnung. Diese soll Hausdurchsuchungen in Ministerien, Kammern oder anderen öffentlichen Einrichtungen in den überwiegenden Fällen unmöglich machen. Die Staatsanwaltschaft soll stattdessen um Amtshilfe bitten. Kritiker/innen sprechen in drastischen Worten sogar von einem „gezielten Kopfschuss gegen den Rechtsstaat“. Das Pikante an diesem Entwurf: Er wurde zwar vom Innenministerium eingebracht, die heikle Passage stammt aber aus dem grünen Justizministerium. Ein Bericht von Martin Pusch und Stefan Daubrawa.

Gekommen um zu bleiben?
Vor acht Jahren floh Rana Halak mit ihrer Familie vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Österreich. Ihre Eltern und ihr Bruder konnten mit einem Resettlement-Programm legal mit dem Flugzeug nachkommen – heute wäre das nicht mehr möglich: Österreich ist aus dem Umsiedlungsprogram ausgestiegen. Das Asyl- und Fremdenrecht wurde verschärft. Zehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien ist das Klima für Flüchtlinge in ganz Europa rauer geworden und es herrscht Angst, wieder zurückgeschickt zu werden. Deutschland hat den 2012 beschlossenen Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer nicht verlängert, Dänemark hat die Region um Damaskus schon 2019 für sicher erklärt und könnte damit theoretisch Menschen nach Syrien abschieben. Nicole Kampl berichtet.

Demokratie neu?
Ein fast vergessener Grundpfeiler der Demokratie wird in der Klimafrage wiederbelebt: Die Rede ist vom „BürgerInnenrat“. In den nächsten Monaten werden hundert Personen repräsentativ ausgewählt, die gemeinsam tragfähige Lösungen in der Klimapolitik erarbeiten sollen. In Vorarlberg hat sich das Modell der BürgerInnenräte bereits etabliert. Aber was braucht es, damit die Arbeit eines BürgerInnenrats auch zielführend ist? Und besteht die Gefahr, dass sie der Politik nur als Feigenblatt dient? Yilmaz Gülüm und Sophie-Kristin Hausberger haben recherchiert.

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