Rosenkranz zu Doskozil: FPÖ klar gegen gemeinsames EU-Asylrecht und für innerkontinentale Fluchtalternative | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Es deutet bereits alles darauf hin, dass Rot und Schwarz nach der Wahl ohnehin wieder so 'weiterwursteln' wollen wie bisher"

Wien (OTS) - „Die Kurz-ÖVP macht immer wieder gern die Blaupause von freiheitlichen Forderungen, ohne sie konsequent umzusetzen. Für die Kern-SPÖ ist es Doskozil, der den Kämpfer gegen die unkontrollierte Zuwanderung spielt. Was SPÖ und ÖVP dabei eint, ist der fortgesetzte Versuch, die Bevölkerung zu täuschen“, sagte der freiheitliche Klubobmann-Stv. und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz nach dem heutigen Auftritt von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der ORF-„Pressestunde“.

Rosenkranz sprach sich erneut für eine rasche Schließung der Mittelmeerroute und für die sogenannte innerkontinentale Fluchtalternative aus, Asyl könne es nur mehr auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen. „Doskozils ‚Verfahrenszentren‘ würden die Migration keinesfalls stoppen, im Ergebnis würden nur aus illegalen Migranten legale Migranten, die nach Europa gebracht werden, um hier verteilt zu werden. Doskozils Vorschlag bedeutet auch, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr selbst darüber entscheiden könnten, wen sie aufnehmen oder nicht, sondern dass es nur mehr ein einheitliches EU-Asylrecht geben kann. Auch das lehnen wir klar ab“, betonte Rosenkranz. „Und solange weiterhin zigtausende Migranten aktiv nach Europa hereingeholt werden, muss Österreich das Recht haben seine Grenzen zu schützen und die Dublin-Regelungen müssen endlich konsequent angewendet werden“, so Rosenkranz weiter.

Der Obmann des Landesverteidigungsausschusses im Nationalrat und freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch, kritisierte dass Minister Doskozil keine Garantie für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Bundesheeres in Bezug auf Personal und Ausrüstung abgegeben habe, im Gegenteil, das sei alles noch gänzlich unklar. Bösch pochte erneut darauf, das Gesamtbudget auf mindestens ein Prozent des BIP zu erhöhen. Außerdem seien, so Bösch, die Geldleistungen für Wehrpflichtige deutlich zu erhöhen und generell müsse die Gehaltssituation aller Soldaten verbessert werden, damit das Bundesheer zu einem attraktiven Arbeitgeber wird.

„Es deutet bereits alles darauf hin, dass Rot und Schwarz auch nach der Wahl wieder so 'weiterwursteln' wollen wie bisher. Nach den Wahlen kann es aber nur mit der FPÖ zu einer Veränderung und damit zu einer Verbesserung kommen“, sagte Rosenkranz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at