Senkung der Körperschaftsteuer ist Steuergeschenk an Konzerne und Großspender
Wien (OTS) - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat in der heutigen Pressestunde die wichtigsten Punkte ihres „Standortpakets“ wiedergekäut. Dabei sprach sie sich erneut für eine Staatszielbestimmung Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit aus. „Eine Staatszielbestimmung, die sich im 21. Jahrhundert nicht der Nachhaltigkeit verschreibt, ist mit den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht vereinbar. Die Fetische ‚Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit‘ sowie Partikularinteressen werden vorgeschoben, um ökologische Zielsetzungen auszuhebeln“, kritisiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz. „Das ist Politik von gestern.“
Bei den Antworten auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle, die sich auch für Österreich nachteilig auswirken werden (Stichwort Autozulieferindustrie), blieb sie schwammig. „Das verwundert nicht weiter, fehlt doch dem Ressort eine Außenwirtschaftsstrategie. Das zeigt, dass die ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP und ihre schwarzen Wirtschaftsminister die Entwicklung der letzten Jahrzehnte verschlafen haben“, sagt Rossmann.
Klare Vorstellungen hingegen hat Ministerin Schramböck bei der Körperschaftsteuer: „Das Ziel, wofür sie kämpfen wird, ist die Halbierung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne. Das sind Steuergeschenke ohne Lenkungseffekte und wirtschaftliche Auswirkungen in Höhe von mindestens zwei Mrd. Euro an die Großunternehmen. Denn mehr als drei Viertel aller Unternehmen schauen dabei durch die Finger, insbesondere die vielen kleinen GmbHs; von den Personengesellschaften ganz zu schweigen. Für Stefan Pierer und die Pierer Industrie AG wird sich die Großspende an Kurz also lohnen. Das ist die neue Gerechtigkeit. Einmal mehr zeigt sich, dass es der ÖVP in erster Linie um die Bedienung ihrer Klientel geht“, stellt Rossmann fest.
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