Wien (OTS) – „Es wird immer grotesker. Zuerst wird monatelang eine Steuerentlastung beworben, die kein Mensch kennt. Dann zeigt eine gestern veröffentlichte parlamentarische Anfrage von mir, dass der Finanzminister für die Bewerbung der Steuerreform allein in den Monaten Jänner und Februar rund 700.000 Euro ausgegeben hat. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Nun lässt uns der Finanzminister wissen, dass durch ‚Sparen im System‘ das Volumen der Steuerentlastung um 2 Mrd. Euro erhöht wird. Eine Anfrage zum ‚Sparen im System‘ an alle Ressorts hat allerdings klar gezeigt, dass es dieses ‚Sparen im System‘ nicht gibt“, erklärt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, zu den heutigen Ankündigungen von Finanzminister Hartwig Löger.
Rossmann sagt: „Jetzt wird es Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen, von den Entlastungsmaßnahmen bis hin zur Gegenfinanzierung. Ich will endlich wissen, wer in welchem Ausmaß steuerlich entlastet wird und wer für die Finanzierung aufkommen wird. Da die Finanzierungslücke bereits vor der Erhöhung des Volumens bei über 2 Mrd. Euro lag, ist zu befürchten, dass es zu tiefen Einschnitten im Sozialsystem kommen wird. Das würde bedeuten, dass sich die Transferbezieher, also vor allem die unteren und mittleren Einkommen, die Steuerentlastung zu erheblichen Teilen selber bezahlen. Die Zeit des Versteckspiels ist vorbei.“
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