„Rote Foyer“ (2) – Leichtfried: SPÖ-Initiative für Tierschutz – Lebendtiertransporte in Drittstaaten verbieten

Verkehr: SPÖ will flächendeckende LKW-Maut und Investitionen in die „rollende Landstraße“

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ wird die Nationalratssitzung am Donnerstag für Initiativen in Sachen Tierschutz und zur Verbesserung der Situation der Justiz nutzen. Im „Roten Foyer“ gemeinsam mit SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kündigte der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried Anträge an mit dem Ziel, grausame Lebendtiertransporte zurückzudrängen. Konkret sollen etwa Agrarförderungen an die Einhaltung von Tierschutzstandards gekoppelt werden. ****

27 Mio. Tiere mit Ursprungsort Österreich werden jährlich in Österreich transportiert; über 200.000 Tiere werden lebend in Drittstaaten transportiert. Die Bedingungen, wie jüngst bei Kälbertransporten ins EU-Ausland aufgedeckt, sind für die Tiere oft grausam. Das SPÖ-Paket für mehr Tierschutz sieht neben der Koppelung von Förderungen an Tierschutzstandards auch mehr Transparenz über die Zahl von Transporten, ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten sowie Mindeststrafen vor; die derzeitigen Sanktionen seien „lächerlich“, kritisiert Leichtfried. Weitere SPÖ-Forderung: Transporte innerhalb der EU sollen nur über eine Staatsgrenze gehen dürfen.

Positiv wertet Leichtfried, dass sich die Grünen in ihrer Aktuellen Stunde dem Güterverkehr widmen wollen, „der nach Schätzungen rund 50 Prozent der CO2-Emmissionen im Verkehr ausmacht“. Im Zentrum müsse dabei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene stehen, die nur durch eine flächendeckende LKW-Maut erreicht wird. Dies habe die Schweiz gezeigt, die damit auch das Ende der Leerfahrten erreicht hat. „Wenn dieser Vorschlag der flächendeckenden LKW-Maut von den Grünen nicht kommt, dann zeigt das, wie wenig ernst man das Thema nimmt“, betont Leichtfried. Um die LKW auf die rollende Landstraße zu bekommen, sei auch eine Elektrifizierung der derzeit 26 Prozent nicht-elektrifizierten Strecken notwendig; dies würde rund 1,3 Mrd. Euro kosten, rechnet Leichtfried vor.

In der Nationalratssitzung am Donnerstag wird es außerdem Anträge der SPÖ zur Situation in der Justiz geben. „Jahrelang wurde die Justiz von ÖVP-Justizministern und -ministerinnen ausgedünnt; sie sind verantwortlich für Probleme wie lange Verfahrensdauern.“ Die SPÖ fordert in ihren Anträgen jedenfalls 250 Mio. Euro mehr für die Justiz, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt und die Schaffung des Instruments der Gruppenklage. (Schluss) bj/ah

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