Rotes Foyer – Rendi-Wagner fordert von Regierung zentrale, einheitliche Schnellteststrategie für ganz Österreich

Regierung muss aus Tiefschlaf aufwachen – Antigen-Schnelltests rasch beschaffen – SPÖ-Chefin kritisiert türkis-grüne Untätigkeit beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat am Montag im „Roten Foyer“ die aktuelle Corona-Situation in Österreich beleuchtet. „Die Zahlen sind hoch, die Lage ist ernst. Die Bundesregierung hat den Vorsprung, den wir noch im April hatten, leichtsinnig verspielt“, erinnerte Rendi-Wagner etwa an die Lockerungen, die zu früh und ohne Plan gemacht wurden und an die fehlende Vorbereitung auf die Tourismussaison und einen sicheren Schulalltag. „Die Bundesregierung hat offenbar nicht genug aus sechs Monaten Corona-Erfahrungen gelernt. Sie agiert sehr reaktiv und hinkt dem Virus mittlerweile zwei Schritte hinterher“, kritisiert die SPÖ-Chefin. In Österreich gebe es derzeit dreimal so viele Neuinfektionen wie in Italien. „Dieser hohe Anstieg an Infektionen ist also hausgemacht und die Bundesländer müssen jetzt kompensieren, was die Bundesregierung versäumt hat zu tun.“ Die Bundesregierung schiebe ihre Verantwortung ab, „aber Krisenmanagement funktioniert nur dann gut, wenn Verantwortung übernommen wird. Das ist kein Beliebtheitswettbewerb – es geht darum, zu entscheiden und zu steuern“, so die SPÖ-Chefin. Sie fordert: „Die Regierung muss jetzt schneller beim Testen werden, dazu braucht es eine zentrale Schnellteststrategie für ganz Österreich. Der Gesundheitsminister muss die Schnelltests, die am Markt sind, evaluieren, Qualitätsstandards festlegen und die verlässlichsten Schnelltests zentral für ganz Österreich beschaffen, damit es nicht zu einem Fleckerlteppich verschiedener Tests in unterschiedlicher Qualität kommt. Und es muss eine Schnellteststrategie mit ExpertInnen ausgearbeitet werden“, so Rendi-Wagner. ****

„Ich will in zwei Monaten nicht hören, dass es jetzt keine Schnelltests mehr gibt und andere Länder schneller waren“, erinnert Rendi-Wagner etwa daran, dass die Regierung schon im März zu langsam war und keine Seren mehr für PCR-Tests beschaffen konnte. Die großen Vorteile der Antigen-Schnelltests, die zusätzlich zu PCR- und Gurgeltests gezielt eingesetzt werden sollen, liegen in der Schnelligkeit und der einfachen Anwendung: Das Ergebnis liegt nach 30 Minuten vor, während das bei PCR-Tests Tage dauert. „Das ist viel Zeit, in der die Infektionsketten sehr lang werden“, so Rendi-Wagner. Zum Einsatz könnten die Schnelltests etwa in Pflegeheimen, Schulen, an Arbeitsplätzen, Universitäten und bei Großveranstaltungen kommen. „Dadurch kann man die Bildung von Clustern vermeiden, deren Kontrolle derzeit zu lange dauert“, so Rendi-Wagner. „Wir brauchen die Schnellteststrategie besser heute als morgen. Die Regierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen und die modernen Entwicklungen ins zentrale Krisenmanagement einbauen.“

Und: „Die Regierung muss alles tun, um einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen und vor allem einen zweiten Lockdown zu verhindern“, so Rendi-Wagner. Schon jetzt sei die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch, wir gehen einem Winter der Rekordarbeitslosigkeit entgegen. „Leider ist die Regierung auch hier mehr als untätig. Heute lese ich in einer Zeitung, dass das Thema Arbeitsmarkt dem Kanzler wichtig sei, da frage ich mich: Was hat die Regierung in den letzten sechs Monaten gemacht, um die aktuellen Pleiten und Kündigungen zu verhindern?“ In seinen fast drei Jahren als Kanzler habe Kurz die Langzeitarbeitslosen vor die Tür gesetzt, indem er die Beschäftigungsaktion 20.000 für Langzeitarbeitslose abgeschafft hat – „heute eine der hauptbetroffenen Gruppen der Jobkrise“. Er habe über die Köpfe der ArbeitnehmervertreterInnen hinweg die 60-Stunden-Woche eingeführt und er hat das AMS-Budget 2018 um über 600 Millionen gekürzt – diese Summe bekomme das AMS jetzt mit dem Mascherl einer Arbeitsstiftung zurück, „das ist aber nicht genug“. Zudem solle der Kanzler mit von Kündigung betroffenen Beschäftigten, mit BetriebsrätInnen und GeschäftsführerInnen sprechen, und zwar schon im Vorfeld von Betriebsschließungen. „Die aktuelle Pleitewelle haben ExpertInnen vor Wochen vorausgesagt“, kritisiert die SPÖ-Vorsitzende. PR-Arbeit und Fotos mit Parteifreunden seien definitiv zu wenig.

„In zehn Tagen wird im Plenum das Budget für 2021 diskutiert, das wird die Nagelprobe für den Finanzminister und die Regierung. Das Budget muss die in Zahlen gegossene Antwort auf die Jobkrise sein!“, fordert Rendi-Wagner. (Schluss) bj/sc

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