Rückzahlung von Karenzgeld – LR Gerhard Köfer für unbürokratische Kulanzlösung und Gesetzesänderung

Klagenfurt (OTS) - In einer Reaktion auf den heute bekanntgewordenen Fall, in dem eine Frau 10.000 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen muss, weil sie nach einem Wohnungswechsel vergessen hat, ihr Baby umzumelden, äußert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer Kritik: „Es kann nicht sein, dass die betroffene Mutter jetzt ernsthaft diese Summe zurückzahlen muss. Keiner Partei ist durch den Vorfall ein Schaden entstanden. Es muss auch sonnenklar gewesen sein, dass das Kind nicht alleine an der alten Adresse wohnhaft geblieben sein kann.“

Köfer stellt sich in dieser Causa schützend vor die österreichische Justiz: „Diese kann nur auf Basis von Gesetzen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Entscheidungen treffen und wie die Geschichte dieses Falles gezeigt hat, haben sich Gerichte mit dieser Entscheidung alles andere als leicht getan.“ Primär in der Verantwortung sieht Köfer die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), die eine unbürokratische Kulanzlösung mit der betroffenen Mutter hätte anstreben müssen: „Dies hätte viel Aufwand erspart.“ Er, Köfer, rege jedenfalls eine gesetzliche Lösung auf Bundesebene an, damit solche Fälle in Zukunft tunlichst verhindert werden können.

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