Safer Internet Day – Kucharowits will gesetzliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und mehr Justiz-Personal

SPÖ-Abgeordnete gegen neue Internet-Überwachungsmethoden

Wien (OTS/SK) – Den heutigen „Safer Internet Day“ nimmt Katharina Kucharowits, die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, zum Anlass, mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Hass im Netz zu fordern. „Der Ball liegt bei der Regierung, die in ihrem Programm das Thema zwar anspricht, aber bisher nichts Konkretes vorgelegt hat“, so Kucharowits. „Es muss entschlossen gegen strafrechtliche Vergehen im Netz vorgegangen werden, gegen Verhetzung, Verleumdung, sexuelle Belästigung, Mobbing und psychische Gewalt im digitalen Raum. Dafür müssen auch gesetzliche Rahmenbedingungen auf den digitalen Raum adaptiert bzw. zum Teil noch geschaffen werden und Personal aufgestockt werden“, fordert die Abgeordnete. ****

Ohne verstärkte Ressourcen wird das nicht gehen – „die seit langem versprochenen Sonder-StaatsanwältInnen müssen endlich installiert werden!“, so Kucharowits. Es sei deshalb bedauerlich, dass beim gestrigen Justiz-Termin der Regierung wieder nur angekündigt, aber nichts fixiert wurde. „Wir brauchen dringend Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die sich speziell dem Thema Hass und Gewalt im Netz widmen“, so Kucharowits.

Wachsam sein will die SPÖ-Abgeordnete auch beim Thema Datenschutz. „Im Regierungsprogramm ist von der ‚Prüfung der Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur Überwachung unter anderem für verschlüsselte Nachrichten im Internet‘ die Rede, wobei zumindest auf den VfGH-Entscheid gegen den Bundestrojaner von Dezember 2019 verwiesen wird. Wir werden jedenfalls genau aufpassen, dass es nicht zu neuen Regelungen kommt, die mehr Überwachung und Eingriff in die Privatsphäre bedeuten würden“, betont Kucharowits. (Schluss) bj/ah/mp

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