Aufstockung des Verkehrsbudgets nur mit zweckgebundenen Einnahmen möglich
Salzburg (OTS) - „Wenn die Wähler aufmerksam das verfolgen, was einige Parteien im Wahlkampf versprechen, so fahren wir mit Vollgas der nächsten Finanzkrise entgegen“, warnt heute der Obmann der Salzburger Bürgergemeinschaft, Spitzenkandidat Hans Mayr.
Mayr: „Die Regierung die seit 2013 im Amt war, hat das Land verantwortungsvoll entschuldet und dabei aber gleichzeitig auch wichtige Akzente für die Entwicklung des Landes gesetzt gesetzt. So ist zum Beispiel die von mir entwickelte neue Wohnbauförderung ein Meilenstein durch den tausende Familien mehr als davor zu günstigen Wohnraum gekommen sind. Wenn man aber jetzt SPÖ, FPÖ, FPS und den NEOS zu zuhört, dann werden Dinge versprochen, die Salzburg in eine wirkliche und nachhaltige Finanzkrise steuern.“
Beispielhaft für diesen Populismus nennt Mayr die Forderung der Grünenobfrau Astrid Rössler, das Verkehrsbudget um 20 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken, ohne zu sagen, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Mayr: „ Ich habe seit dem Jahr 2013 ein eingefrorenes Budget gehabt und trotzdem viele Akzente gesetzt:
- Knoten Hagenau
- Investitionen in Bad Vigaun (Neue Zufahrt, neue Haltestelle, etc.)
- weit über tauend neue P & R Parkplätze
- neue Tickets (Super s`cool card, City Ticket, Student Card, Außi eini Kartl für den Lungau, Edelweißticket, etc)
- im Dezember 2017 wurde das größte Paket im öffentlichen Verkehr umgesetzt, welches es jemals gegeben hat.“
Zweckgebundene Schwerverkehrsabgabe könnte Sanierung der zerbröselnden Strassen und 365 Euro Jahresticket finanzieren
Mit den von Rössler geforderten zusätzlichen 20 Millionen Euro pro Jahr können natürlich, so Mayr, die Straßen perfekt erhalten bzw die schon zerbröselnden saniert werden. Auch könnten wichtige Akzente im öffentlichen Verkehr, so z.B. ein landesweites 365 Euro Ticket, umgesetzt werden. Mayr: „ Aber dieses Geld hat das Land Salzburg derzeit nicht! Wenn das ernsthaft gewollt wird, dann muss dass korrigiert werden, was 2006 falsch gemacht worden ist. Es müssen zweckgebundene Einnahmen für die Mobilität geschaffen werden. Die in der Schweiz seit dem Jahr 2000 perfekt funktionierende und dort auch von der Wirtschaft akzeptierte Schwerverkehrsabgabe wäre ebenso eine Möglichkeit, wie die Zweckbindung der Mineralölsteuer.“
Rückfragen & Kontakt:
Salzburger Bürgergemeinschaft SBG -Hans Mayr
Landesgeschäftsstelle der SBG
Neualmerstraße 15
5400 Hallein
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Telefon: 06245 72010
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