Schelling/Blümel/Niss: Standort stärken, Gebühren senken, Wirtschaften ermöglichen

Wien ist Rekordmeister bei Mindestsicherung, Frühpensionierungen und Schuldenmachen – Höchste Zeit für Veränderung

Wien (OTS) - "Es ist Zeit. Und zwar höchste Zeit für Veränderung auch in Wien. Normalerweise sind Ballungszentren ja der Motor eines Landes, der Antrieb einer Volkswirtschaft. Wien ist aber ein Hemmschuh. Das rot-grün regierte Wien ist das Kernproblem Österreichs. Deswegen müssen vor allem die Probleme in Wien gelöst werden, damit Österreich wieder zurück an die Spitze kommen kann", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel bei einer heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Finanzminister Hans Jörg Schelling und der Wiener Kandidatin für die Nationalratswahl und Vorsitzenden der Jungen Industrie Therese Niss. 

Wien verzeichne inklusive der ausgelagerten Unternehmungen Rekordschulden in der Höhe von über 9 Milliarden Euro. Und das, obwohl Wien überproportional von den Ertragsanteilen des Bundes profitiere und auch der Bund beispielsweise den U-Bahn Ausbau in Wien mitfinanziere. "Die Entwicklung des Schuldenstandes in Wien ist bedrohlich und dramatisch", so Finanzminister Hans Jörg Schelling. Wien laufe daher Gefahr den Stabilitätspakt nicht zu erfüllen. Dies habe wiederum Auswirkungen auf die anderen Bundesländer, die dies kompensieren müssen. "Auch Wien ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Gerade Wien als Weltstadt sollte eigentlich Vorbild sein. Denn nur attraktive Standorte sind in der Lage auch Unternehmen anzuziehen", so der Finanzminister.

Für Therese Niss brauche es dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Wirtschaft zu entlasten. Exemplarisch dafür stehe in Wien die U-Bahn Steuer, die vom Arbeitgeber an die Stadt Wien abzuliefern ist, egal ob man die Öffis benutze oder nicht. "Das ist alles andere als eine sinnnvolle Maßnahme", so Niss. Im Bereich der Pensionen müsse laut Niss endlich die Generationengerechtigkeit hergestellt werden. Denn die Jungen tragen einen doppelten Rucksack. Hohe Beiträge werden eingezahlt, letztendlich werden jedoch Schulden produziert. „Es ist daher auch unverständlich, warum die Stadt bei der Pensionsharmonisierung für die Wiener Beamten hinterhinkt. Im Sinne der Fairness sollte hier dringend gehandelt werden“, so Niss, die auch einen dringenden Appell im Sinne von Leistung aussprach: "Leistung muss sich wieder lohnen, wer arbeitet darf nicht der Dumme sein."

Wien brauche eine Generalüberholung und tiefgreifende Reformen in vielen Bereichen. Wien habe die höchsten Arbeitslosenraten und sei seit Jahren praktisch immer im Schlusslichtbereich. Im Bereich des Wirtschaftswachstums und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sei Wien ebenfalls alles andere als ein Motor. "Rekordmeister ist Wien dagegen, wenn es um die Themen Mindestsicherung, Frühpensionierungen oder um das Schuldenmachen geht", so Blümel weiter. 

Und Wien sichere sich aufgrund der Gebührenüberschüsse ein saftiges Körberlgeld. Anstatt bei solchen exorbitanten Überschüssen die Gebühren zu senken, wurden diese mit Anfang diesen Jahres aufgrund des Valorisierungsgesetzes wieder einmal erhöht. "Ein Valorisierungsgesetz, das die Grünen übrigens noch in der Opposition als „unsoziale Abzockerei“ bezeichnet haben. Daher sagen wir: Weg mit diesem Valorisierungsgesetz! Solange derartige Überschüsse in Höhe von hunderten Millionen Euro eingestreift werden, hat dieses Gesetz keine Berechtigung! Das zu viel eingehobene Geld muss den Wiener Steuerzahlern wieder zurückgegeben werden", so Blümel.

"Auch bei der Mindestsicherung warten wir immer noch vergebens auf eine tiefgreifende Reform, die nicht nur oberflächliche Kosmetik betreibt", so Blümel weiter und abschließend: "Zeit wär´s. Denn es ist höchste Zeit für Mut zur Veränderung in dieser Stadt!"

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