„Ehe für alle“: Wir sind froh, dass ÖVP/FPÖ-Koalition wenigstens die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptiert.
Wien (OTS) – Anerkennend reagiert Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann und LGBTIQ-Sprecher, auf die heutige Erkenntnis der Regierungsparteien: „NEOS stehen tatsächlich nicht für eine 2/3-Mehrheit zur Verankerung der Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung zur Verfügung. Wir freuen uns, dass ÖVP und FPÖ das jetzt offensichtlich auch endlich verstanden haben.“
Als vertane Chance bezeichnet Scherak das Faktum, dass Österreich nur dank des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im 21. Jahrhundert angekommen ist. Dies sei ein Armutszeugnis für die rückwärtsgewandte Bundesregierung: „Es ist großartig für den Rechtsstaat und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass jetzt ab 1. Jänner sowohl die Ehe als auch die Eingetragene Partnerschaft für alle offen stehen. Es wäre aber bedeutend besser gewesen, wenn das Parlament selbst die Ehe reformiert und geöffnet hätte. Jetzt sollte man wenigstens den Anlass nutzen und gleich ein modernes Eherecht beschließen, das den sich gewandelten Lebensrealitäten der Gesellschaft entspricht,“ so Scherak abschließend.
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